Parlamentspräsident John Bercow: Britisches Unterhaus darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

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Erneute Schlappe für Boris Johnson: Parlamentspräsident John Bercow: Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

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Ein anderer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass ganzmit dem Rest der EU zumindest für eine Übergangszeit in einer Zollunion bleiben soll. Dies würde vor allem bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand treffen, da Großbritannien dann nicht ohne weiteres Handelsabkommen mit den USA oder anderen Ländern abschließen könnte - für Befürworter ein Hauptvorteil des Brexits.

Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag reiche nicht, sagte Lamberts in Straßburg."Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren." Die Entscheidung über den Fahrplan sollte am Montagabend fallen.

Bundesaußenminister Heiko Maas kann sich bei einer Zustimmung des Unterhauses zum Abkommen eine kurze Verschiebung des Termins vorstellen."Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte", sagte er in Berlin.

Johnson hatte vor wenigen Tagen mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll.

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Ich gebe es ganz ehrlich zu: ich hab seit Jahren völlig den Überblick über sämtliche Verträge, Inhalte und eigentlich den kompletten Brexit verloren. Es fühlt sich an als ob Großbritannien seit drei Jahren absolut keine Ahnung hat was es macht - ausser sich lächerlich. Konstant.

So sehen Gewinner aus!

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