Osteuropa: EU-Kommission will Asylrecht aufweichen

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Die EU-Kommission will das Asylrecht aufweichen. So soll Polen, Lettland und Litauen der Umgang mit Migranten erleichtert werden, die Belarus an die Grenze lotst. Menschenrechtsorganisationen sind „zutiefst beunruhigt“.

Gibt die Europäische Union in der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus ihre eigenen Prinzipien auf? Der Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson präsentierten am Mittwoch umstrittene Vorschläge zur temporären Aufweichung des Asylrechts.

Die Behörden der Grenzländer sollen demnach länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren, vier Wochen statt maximal zehn Tage. Der Asylprozess dürfte bis zu 16 Wochen dauern. Das könnte bedeuten, dass Menschen so lange in Auffangzentren nahe der Grenze untergebracht werden. Außerdem will man einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben.

 

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Sie haben keine Lobbyisten. Die EU wird von der Wirtschaftslobby regiert. Tierwohl? Egal. Klimaschutz? Nur wenn er der Wirtschaft nützt… es ist ein Moralfreier Haufen Schleimer ohne Zähne.

Zunächst einmal wäre es, wie immer, sehr hilfreich Asylrecht und Migration voneinander zu trennen. Für ersteres gilt, sofern die Staaten der EU da nicht ausgetreten sind, immer noch das Abkommen zur Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951. Interessante Lektüre!

Sind Faschisten in der Kommission!?! Man sollte endlich diese Länder die Eu Gelder streichen oder die Mitgliedschaft dieser Länder auf Eis legen bis dort die Diktaturen wieder weggefegt sind!

Guter Vorschlag. Wichtig: Grundrechte werden nicht eingeschränkt. Das Asylsystems krankt daran, dass abgelehnte Asylbewerber für immer hier bleiben. Dieses Verfahren verhindert das. Bei Ablehnung können sie direkt aus den Auffangzentren wieder nach Belarus zurückgeführt werden.

Ist das tatsächlich alles noch Asyl was da abläuft?

Ist doch super ! Aber dann auch für Griechenland oder Kroatien.

In 2 Minuten, alles gesagt. Das ist die CDU von früher. Wenn diese Leute noch was zu sagen hätten im TeamCDU dann wäre noAfD Asyl Menschenrechte Ungarn Orban Europa Belarus Polen Kaczyński NATO Russland Putin Soldaten Ukraine

War es nicht zuerst Deutschland, das das Asylrecht aufgeweicht hat?

Danke an Polen, Litauen und Lettland 👏👏👏 Stay strong!!!

Höchste Zeit, dass der Begriff „Asyl gewähren“ wieder auf seine ursprüngliche Bedeutung hin abgespeckt wird. Wie das aus dem Ruder lief bezeichnet die gesamte politische Entwicklung.

Als die Deutschen in Polen waren, zeigten sie die Kultur ihrer Nation.,GermansCrimes

Migranten erfüllen nicht den Asyltatbestand.

Haben wir hier nicht eine Pandemie, welche Informationen erhalten diese armen Menschen wirklich? Weshalb kommen sie nach Europa? Wohlgemerkt der Corona Hotspot der Erde? Fragen wir doch mal nach

Wieso kommen eigentlich alle Migranten nach Europa, wenn hier doch eine Pandemie läuft…ist Europa nicht ein Hotspot…mhhh irgendwas passt da doch nicht zusammen. Wieso lassen sie wehrlose Leute in Länder die gerade eine Pandemie erleben? Findet das noch jemand seltsam?

Kriege haben langandauernde Folgen. Die Migranten kommen alle aus den Kriegsgebieten des Westens.

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