Ökolabel für Atomkraft und Erdgas: Deutsches Veto ohne Wirkung

BERLIN taz | Es war ausgerechnet Freitag der 13., und das Finanzministerium hatte eine entscheidende Pressemitteilung zu verkünden: Ab Juni wird es eine Briefmarke geben, die den 50. Jahrestag der ersten UNO-Umweltkonferenz in Stockholm 1972 ehrt.

Die französische Ratspräsidentschaft hatte die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis zum 15. Mai ihre Stellungnahme zur umstrittenen Regelung der Taxonomie abzugeben. Mit dieser Vorschrift legt die EU einen Rahmen fest, in welchen Bereichen zukünftig Investitionen als „nachhaltig“ anzusehen sind. Damit sollen Anleger wie Banken und Fonds Hinweise bekommen, welche Bereiche als „grüne Geldanlagen“ beim Umbau der Finanz- und Volkswirtschaft gelten können.

Der Vorschlag der Kommission hatte in Europa und in Deutschland Umweltgruppen und KlimapolitikerInnen empört. Auch in der Ampelkoalition war die Haltung zur Taxonomie umstritten: Während die Ablehnung der Atomprojekte allgemein gilt, passt das Nachhaltigkeitslabel für Gas zu den Plänen der Regierung für den schnellen Ausbau von Infrastruktur, die Deutschland vom russischen Gas unabhängig machen.

Greenpeace: Deutsches Vorgehen ist Schaufensterpolitik Das Finanzministerium erklärte nun: „Die Bundesregierung hat sich im Rat der Europäischen Union gegen die Taxonomie-Regeln zur Atomkraft gewandt.“ Die Regeln gelten allerdings für Atom und Gas zugleich, eine Differenzierung in der Ablehnung ist nicht möglich.

BernhardPoetter Die jetzige Generation sollte auch mal an unsere Kinder und Nachkommen denken, was sie ihnen hinterlassen? Klimaauswirkungen, Atommüll (ist der auch grün? Dann sollte die Atomabfall -Beseitigung die Berücksichtigung in Taxonomie enthalten? Grünes Klima- grüner Atommüll?

BernhardPoetter Was soll der Blödsinn - dagegen und nicht dagegen gleichzeitig? Jetzt läufts dolle mit Investe in LNG Infrastruktur, 30+ Jahre Laufzeit! Ohne Klage bleibt Rendite höher und das Geld geht nicht in Wind oder PV; dort würde es die LNG Investments nur unrentabler machen ...

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