Die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause des britischen Parlaments ist dem Obersten Gericht des Landes zufolge unzulässig. Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, sagte die Präsidentin des Supreme Court, Lady Brenda Hale. Es liege nun in der Hand des Parlamentspräsidenten zu entscheiden, wie es weitergehe.
Johnson hatte die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen.
Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel. Doch mit einem Gesetz hatte das Parlament ihm diese Möglichkeit verwehrt.
tee_kesselchen Wenn das so weiter geht, ist GB noch in der EU, während alle anderen schon gegangen sind.
Besser wäre: Oberstes Gericht in Großbritannien hält Diktatur für rechtswidrig - schwere Schlappe für Premier Johnson
Ich würde begrüssen, wenn endlich Panzer vor dem Parlament aufahren und diese Bude zu Schutt und Asche verwandeln.😎Weg mit dieser Saubande.🤠 Soweit ich weiss, machte Jelzin im Jahr 1993 dies auch und damals wurde dieses Vorgehen von 🇬🇧🇫🇷🇩🇪 als demokratische Massnahme begrüsst.
Ich würde begrüssen, wenn endlich Panzer vor dem Parlament aufahren und diese Bude in Schutt und Asche verwandeln.😎Weg mit dieser Saubande. 🤠
das ist genau die richtige Entscheidung, so sieht Demokratie aus
aktuelle_stunde 11 Richter*innen einstimmig. Wow! Deutlicher gehts nicht. Welche Teufeleien mag er sonst noch auf Lager haben?
Darf der Kindergarten also weiter machen 🤣🤣🤪
Und vor Gericht 😁
aktuelle_stunde 11 Richter*innen. Einstimmig. Das sagt so ziemich alles. Und wer war der geniale Fotograf? Haare und Gesichtsausdruck erinnern mich irgendwie an einen Klaus-Kinski-Film 🤔
Durch und durch „objektiver“, „neutraler“ Journalismus der : Der brit. Supreme Court „hält“ Suspendierung für „unzulässig“ – eine „Schlappe“ für BJ. Nicht „hat entschieden“, „Verfassungsbruch“ oder „Rücktrittsgrund“. Sondern ganz neutral.
Zwangspause bei vollem Lohnausgleich...! Was ne tolle Erfindung. 😂
pressehajofunke Ist das eine schwere Schlappe oder eine Riesenchance? Womöglich kann er allen seinen Fans nun beweisen, dass so ein lächerliches Oberstes Gericht doch IHN nicht aufhalten kann!
An alle Machthaber der Welt, die ihr Rechtssystem einschränken: SO FUNKTIONIERT EIN RECHTSSTAAT UND EINE DEMOKRATIE!!!!!
Tja, dann kann Johnson eben nicht einfach nach Lust und Laune rumhitlern. Er muss sich an die Regeln der Demokratie und kann sie nicht so eben auhebeln!
Übrigens: Heute vor 2Jahren haben Merkel mit Union+SPDisten eine Klatsche vom Wähler erhalten. Außerdem: SPD 2002=18,5Mio Wähler, 2017 nur noch 9,5Mio, quasi halbiert. Die Grünen 2017+2013+2009+2005 stets die geringste Anzahl an Sitzen im Bundestag. Was propagieren die ARDisten?
Jetzt stampft er bestimmt trotzig in der Ecke mit den Füßen auf dem Boden und weint bitterlich unser kleiner armer 'Baby Trump'. Hoffentlich findet Großbritannien jetzt wieder die 'rechte' Spur und findet eine Lösung zum Wohle aller in dem Dilemma
democracy 1-0!
Großes Kino
Übrigens: Heute vor 2Jahren haben Merkel mit Union und SPDisten eine Klatsche vom Wähler erhalten. Außerdem: SPD 2002=18,5Mio Wähler, 2017 nur noch 9,5Mio, quasi halbiert. Die Grünen 2017, 2013, 2009+2005 stets die geringste Anzahl an Sitzen im Bundestag. Was melden die ARDisten?
Und nun? Was ändert das?
Vor allem schwere Schlappe für die Demokratie. Langsam aber sicher kommen wir an in der EU-Diktatur.
Lasst uns eine Sammelbestellung machen für 'Brexit 2090'-T-Shirts...
Schwere Schlappe vor allem für den britischen Volkswillen, der seit bald 3 Jahren auf den Brexit wartet
derfreitag Pause? Lobbyisten sind immer im Einsatz, 24/7 !
derfreitag Wenigstens die Justiz funktioniert noch vernünftig
Da wurde halt solange daran gedreht, bis das Ergebnis passt, das kenn wir schon zur genüge..... eine Niederlage für Rechtsstaat und Demokratie dank Korruption.
Ein Sieg für die Demokratie🎉🎉🎊
Johnson ist einfach ein Vollidiot, das will ich ihm nicht Abreden. Die EU soll trotzdem keine Verlängerung gewähren. Die drehen sich seit 9 Monaten im Kreis, absolut niemand hat einen Lösungsvorschlag, man ist einfach gegen alles. Also entweder abbrechen oder raus 🤦♂️
Dafür, dass UK keine Verfassung hat und quasi nur aus Gewohnheitsrecht besteht, halte ich das Urteil für fragwürdig
Denke das BorisJohnson zurücktreten wird. Kann doch unmöglich so weitergehen.
Der Horror-Clown hat verloren. 😛😊😸
Jetzt ist der Baby Trump sowas von erledigt. 😄👍
Ein großer Tag für die älteste Demokratie der Welt. Parliament
Wie jetzt es ist illegal ein demokratisch gewähltes Parlament zu beurlauben um seine eigenen Vorhaben durchzudrücken 😱 wer hätte mit so einer Entscheidung gerechnet...? Was kommt als nächstes? Die Entscheidung darüber, dass Wasser nass ist? Brexit
Ein großer Sieg für die Demokratie! 👏👍
'RUMMMS' Der blonde John hat´s überreizt !
Einmal die Queen desavouiert … Prorogation Brexit
Wow, jetzt wird es lustig
Während der hart keifende dumme jammernde BorisJohnson in NY den zu rassistischen Pussygrabber Trump huldigt und neuen Krieg mit Iran anzetteln will um den Saudis zu gefallen, verliert er bei Brexit einfach alles! Wer auf Nationalisten baut, baut auf Sand! Zu dumm!
„SCHLAPPE“ - Super Illu oder Tagesschau?
Erfolg dagegen für den künftigen Premierminister Corbyn! Die von einigen Delegierten aufgestellte Forderung, dass sich die Partei..für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) aussprechen möge, scheiterte bei einer Abstimmung knapp.
die sollen endlich aus der EU abhauen
Seit 3 Jahren wird über den Brexit diskutiert. Es ist alles zum Thema gesagt worden.
Da steckt Soros dahinter
hahahahahahahaha
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