In Israel will Benjamin Netanyahu die Regierungsgeschäfte weiterführen, obwohl er in einem Korruptionsprozess angeklagt ist. Im Obersten Gericht hat eine Anhörung begonnen, die darüber entscheiden wird, ob er erneut Ministerpräsident werden darf. Morgen berät das Gericht zudem über Petitionen, die sich gegen die Koalitionsvereinbarung von Benny Gantz und Netanyahu richten.
Es ist unklar, wann genau eine Entscheidung verkündet wird. Es wird damit gerechnet, dass dies bis Donnerstag geschieht, weil das Parlament bis Donnerstagabend einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen muss. Bisher verbietet das israelische Recht nicht explizit, dass ein angeklagter Abgeordneter eine Regierung bilden kann.
Der einzige Rechtsstaat südlich des Mittelmeers. Der Rest besteht aus Drecklöchern und Diktaturen.
Mir doch Scheißegal
Zeit daß das israelische Volk die Antisemiten und Zionisten in ihrem Apartheids-Regime endlich absetzt. Und wenn das die Justiz für sie tut! BDS
Hier sieht man wieder schön was rechte Regierungen von Recht und Ordnung halten wenn es um die eigenen Leute geht. (scheiß drauf)
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