Nur wenige Bußgeldbescheide nach Verstößen gegen 3G-Regeln

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.

Laut einer Abfrage des Gesundheitsministeriums waren nur in den Landkreisen Oberhavel und Teltow-Fläming sowie in den kreisfreien Städten Cottbus und Frankfurt Anzeigen erstattet worden, um Bußgeldverfahren einzuleiten. Allerdings lag aus dem Landkreis Barnim keine Rückmeldung vor. Von den insgesamt 98 Anzeigen stammten 64 von märkischen Verkehrsbetrieben.

Den Angaben zufolge wurden in Cottbus fünf Bußgeldbescheide nach Einsprüchen aufgehoben. Zwölf Bußgelder wurden bislang bezahlt, neun sind rechtskräftig, 26 Verfahren laufen noch. Ein weiteres Verfahren ist im Landkreis Oberhavel rechtskräftig, in Frankfurt lief die Anhörung zum Zeitpunkt der Antwort an die AfD-Fraktion ebenfalls noch. Angaben über Bußgeldverfahren bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften lagen der Landesregierung nicht vor.

Die Mitinitiatorin der Anfrage, AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen, dankte den Kommunen für den"weitgehenden Verzicht" auf Strafen bei Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen."Jetzt ist zu klären, wie viel von den geplanten 4,2 Millionen Euro Steuergeldern, die im Haushalt eingestellt worden sind, für unnötige 3G-Kontrollen verschwendet wurden", sagte sie.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Nur wenige Bußgelder nach Verstößen gegen 3G-Regeln - B.Z. – Die Stimme BerlinsVerstöße gegen die 3G-Regeln im öffentlichen Personennahverkehr sind in Brandenburg nur in wenigen Fällen mit einer Geldbuße geahndet worden.
Herkunft: bzberlin - 🏆 72. / 59 Weiterlesen »

Werder Bremen gegen Jahn Regensburg - die Zusammenfassung⚽️ Moin Bundesliga - Werder Bremen festigt nach dem 2:0-Sieg gegen Jahn Regensburg den zweiten Tabellenplatz und steigt damit nach nur einem Jahr zweiter Liga wieder ins deutsche Oberhaus auf. Werder SVWSSV 2Liga sportschau
Herkunft: sportschau - 🏆 4. / 86 Weiterlesen »

Spahn teilt nach Wahl-Debakel gegen Ampel aus: 'Einigkeit gab es nur beim Cannabis'Jens Spahn teilt bei Anne Will kräftig aus, SPD-Chef Klingbeil strauchelt. Der Grund? In Nordrhein-Westfalen fuhren SPD und FDP historisch schlechte Ergebnisse ein. War ja richtig 'hochkarätig' besetzt. Triefte nur so von bodenständiger Kompetenz 🤦 Bei Spahn galt nur, in seine Taschen! diese Canabisfreigabe kann ich nicht befürworten. Allerdings frage ich mich was Spahn noch irgendwo mitreden will 😂
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Nach Folklore-Flöten und Highspeed-Rap brechen Ukrainer auf ESC-Bühne die RegelnUps, es ist schon wieder passiert. Deutschland wird Letzter beim ESC. Den Sieg holt nicht überraschend die Ukraine. Das TV-Publikum in Europa trägt das vom Krieg getroffene Land zum Triumph. Bilder eines denkwürdigen Abends. Diese Veranstaltung ist ein reines Politikum, der Gipfel der Lächerlichkeit war die offenkundige Sympathie für die AZOV Nazis in Mariupol! So ein Schwachsinn schaue ich mir nicht an! Gott sei Dank. Was für eine überflüssige lächerliche Veranstaltung! Leistung ist nicht mehr gefragt, nur politische Ideologien und wenn sie noch so falsch und abartig sind. Die Welt wurde vom WP Nr. 1 wissentlich belogen und betrogen und der dumme M klatscht begeistert. Diese Welt ist krank!
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »

Bundesliga: Union Berlin feiert nach Bochum-Sieg mit Wurst-PartyAus Union Berlin wird nach dem Sieg gegen Bochum wieder die europäische Union!
Herkunft: BILD_Sport - 🏆 43. / 63 Weiterlesen »

FC Bayern München: Kahn und Hoeneß mit Meister-Sprüchen gegen den BVB!Sprüche gegen den BVB: Nach 10 Meistertiteln in Folge haben die Bayern richtig Oberwasser! Na besser große Klappe nachdem man 10 Jahre was gewonnen hat, als 10 Jahre große Klappe und am Ende mit nichts dastehen, nicht wahr Herr Reus? große klappe sagt ihr der 10x in folge meister wurde?
Herkunft: BILD_Sport - 🏆 43. / 63 Weiterlesen »