Nach dem Beschluss des umstrittenen Pandemie-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor unverhältnismäßigen Krisenmaßnahmen gewarnt.
"Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern", sagte sie in Brüssel. Die EU-Kommission werde die Notstandsgesetze der EU-Staaten in der Corona-Krise genau prüfen. Ein Kommissionssprecher ergänzte, das Kollegium der EU-Kommissare werde am Mittwoch darüber beraten. Von der Leyen nahm in ihrer Erklärung nicht explizit Bezug auf Ungarn.Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie ausstatten lassen.
Er kann nun den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Corona-Krise, um Orbans Machtstellung auszubauen. Weitere Bestimmungen beinhalten, dass während des Notstands keine Wahlen und Referenden stattfinden dürfen. Außerdem werden die Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten massiv verschärft.
Da nimmt sich die EU mal wieder für sehr wichtig.
Ach, Uschi, wasch dir doch einfach deine Hände und stimm das Lied der EU an, das macht den Untergang der EU noch dramatischer
Denke die EU hat bald fertig.
In Deutschland undenkbar, deshalb ist das Gesetz unverzeihlich und muß rückgängig gemacht werden. 😐
Macht nur weiter du du du zum unartigen „Kind“ Ihr zahnlosen Tiger wie schwach ist diese EU nur 🙈
EU🤔 = Großkatze immerzu fauchen um die Leute zu Beeindrucken und um sich selber als stark und wichtig Darzustellen. Wenn es aber darauf ankommt, winzelnd sich zu verkriechen wie ein ZAHNLOSER HAUSTIGER .
Vor was
Wie lange will das Kasperltheater EU noch warnen? EU Verfahren und raus mit diesen Faschisten
Klären Sie uns auf: Inwieweit unterscheidet sich Ungarn´s Notstandsgesetz von dem in Österreich ? Und ist es nicht so, dass das Ungarische, von den Wählern gewählte, Parlament dieses Gesetz beschlossen hat und es auch jederzeit selbst wieder aufheben kann? Bösartige EU Propaganda
Wieder FakeNews von der Tagesschau. Was der Propagandafunk seinen Zuschauern verschweigt, schreibt die Budapester Zeitung.
In Ungarn gibt es ein Führer der sein Land führt in Deutschland führen seid Monaten die Virologen. Die Politiker hier verschanzen sich hinter Berater die der Steuerzahler auch noch bezahlen müssen. Zudem eine Kanzlerin die Neujahrsempfänge und Ansprachen hält.
Das wird in Ungarn auch irgendwen interessieren🤣🤣
Was soll man von 'Flinten-Uschi' auch anderes erwarten?
Redet nicht so viel zeigt dem Spinner wo die Grenzen sind. Wollt ihr Euch noch mehr zu einen Kaspertheater machen ?
Ist doch ganz einfach. Orban aus der EU schmeißen und Gelder streichen. Ist doch eh nur ein schnorrer.
Ob sie sich vorher auch wieder die Hände so schön gewaschen hat? Und wieso sitzt ihr 50 Jahre Look so toll? Friseur ist doch verboten? Egal. Eine Witzfigut ist sie trotzdem.
Geld sperren und HunExit
Haben die Ungarn hier auch so Sockenpuppen?
ich warne vor Flinten-Uschi, was die anpackt hat kaum Überlebenschancen, bisher musste sie fast gewaltsam aus Ministerien entfernt werden damit sich die Lage von ihrer Misswirtschaft erholen konnte. Andererseits: die EU ist schon am Abgrund, Uschi, den Rest schaffst du auch noch
Hat sie mit dem Finger gedroht?.. ...ohne jemanden anzuschauen 😳 ... uiiiih
Eine absolute Frechheit, aber es scheint wenige Leute zu stören... Ich will ja nichts sagen, aber genauso haben mehrere Kriege ihren Lauf genommen.
WDRaktuell Wenn VdL sagt, dass man auf korrekten Journalismus Wert legt, hört es sich für mich wie eine Drohung an, diesen NICHT regierungskonform auszuüben..
Die EU warnt Ungarn? 😂 Brüssel hat uns mit offenen Grenzen das Virus eingebrockt, Merkel hat es mit Karneval, Fussball, Wahlen und Flügen aus China verteilt. Der 'böse' Orban hat 16x weniger Infizierte, weil er auf diese unfähige EU gepfiffen und Ungarn abgeschottet hat.
Echt jetzt? Das ist alles? Mehr kommt von der EU nicht?
Typisch v.d.Leyen,nur nicht konkret werden,sie hat ja auch Orbans Stimmen bekommen. So schafft man kein Vertrauen in die Institutionen der EU!!!
Die Handydaten bei Herrn Orban worden nicht gelöscht!
WDRaktuell Es wäre besser, die EU hätte einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Seuche geleistet. Aber auf Orban rumhacken ist natürlich einfacher!
Das stand so wohl nicht im Drehbuch. Schade aber auch....
Die EU , ein zahnloser Haufen warnt seit Jahren vor sich hin und nichts ändert sich . die Polen ,die Ungarn und die Tschechen auf dem Weg zur Diktatur. Demnach könnte doch auch Weißrussland der EU beitreten und so auch Großbritannien ersetzen.
Die 'Werte-EU' geht baden. Ursula lässt Wasser ein. Orban
Morgen ist doch erst der 1. April
wo war frau vdl als dänemark eine verordnung zur zwangsimpfung rausgebracht hat das mittles militär, polizei und sogar söldner truppen durchgeführt werden kann. dank corona ist die eu tot.....gott sei dank.
Orbán = King!! und die EU ein zahnloser Tiger. Da wird ausser Empörung nichts passieren
EU warnt.... Das ist wie immer ALLES. So einen armen Verein habe ich noch nie erlebt. Diese EU, so wie sie jetzt ist, gehört aufgelöst. Sie verschlingt Milliarden und der Nutzen wird immer kleiner. Verabschiedet euch von solchen Ländern oder das Ende der EU ist unumgänglich.
Wen interessiert schon die EU
Did this sick woman begging ccp go to EU to save its countries 🤔 Ridiculous show !
Ach was. ... gibt's die EU noch? Ausser Händewaschen-lehrfilm und unsere intensivplätze mit Patienten aus anderen Ländern vollstopfen hört man von denen nix
Schwach fckEU fckEVP fckCDU
Wie unterscheiden sich die Notstandsbestimmungen in Ungarn von denen, die wir hier gerade selbst durchleben, ausser daß die Haltungsmedien Herrn Orban für einen Bösewicht halten?
Hat die EU auch davor gewarnt, als der französische Sonnenkönig Macron entschieden hat, mit Dekreten und Notverordnungen zu regieren? Ihr Heuchler!
„EU warnt“... 😂
Victor alles richtig! Die Ungarn lieben dich!
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