Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich

Verzögerung sorgt für Atempause bei Datenschutz

Der geplante Abschluss des Interpol-Kooperationsabkommens bis Ende 2022 scheint aber nicht mehr realistisch. Warum die Verhandlungen genau ins Stocken geraten sind, macht die EU-Kommission nicht öffentlich. Bislang ist offenbar nicht einmal ein technischer Entwurf unter den Mitgliedstaaten abgestimmt, weshalb auch die politischen Verhandlungen innerhalb des Rates nicht beginnen können. Auch aufseiten Interpols soll es aber zu Verschleppungen gekommen sein.

Wichtig ist das Abkommen auch für die Verbindung von Interpol-Datenbanken mit neuen Informationssystemen der EU. IM kommenden Jahr soll in allen EU-Staaten das „Ein-/ Ausreisesystem“ starten, das biometrische Daten aller Reisenden gesammelt erfasst und mit einschlägigen Datenbanken abgleicht. Auch Interpol-Dateien sollen derart abgefragt werden,Ohne ein Rahmenabkommen ist die Verzahnung der Datenbanken aber rechtlich nicht möglich.

Eine enge Zusammenarbeit erfolgt auch mit der EU-Polizeiagentur Europol, ein entsprechendes Kooperationsabkommen mit Interpol ist mittlerweile 21 Jahre alt.Abonniere jetzt unserer Netzpolitischen Wochenrückblick als Newsletter!Weitere Agenturen, darunter Frontex und die EU-Polizeihochschule CEPOL, haben bislang nur Arbeitsabkommen geschlossen und dürfen deshalb nicht auf die Interpol-Dateien zugreifen. Mit der anvisierten Rahmenvereinbarung soll sich das ändern.

Und jetzt frag ich mich ob Frontex genauso vertrauensvoll mit Daten umgeht wie die berliner Polizei...

Frontex hat ja dieses Vertrauen sicherlich nicht verdient!

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