+++ 13.29 Uhr: Reul will Polizeiskandal in NRW"radikal und bis ins kleinste Detail" aufklären +++
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat eine schonungslose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei zugesagt. "Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail", sagte Reul im Landtag in Düsseldorf. Dabei äußerte er die Sorge, dass der Fall noch größere Ausmaße annehmen könne – "das kann sich weiter entwickeln".
Die von den Behörden in Florenz geführte Operation "Los Blancos" lief seit fünf Jahren. Im Verlauf der Ermittlungen waren bereits 84 Verdächtige festgenommen worden, auch in Deutschland. Es handelt sich laut Europol um eine der bislang größten Aktionen gegen das albanische organisierte Verbrechen.
Die Warnung erfolgte kurz vor der erwarteten Ankunft von Keith Krach, einem hohen Vertreter des US-Außenministeriums, am Donnerstag in Taiwan. Es wurde erwartet, dass Krach unter anderem Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen trifft. Zudem sollen Gespräche über ein Handelsabkommen auf der Agenda stehen. Es handelt sich bereits um den zweiten Besuch eines hochrangigen US-Politikers in Taiwan innerhalb weniger Wochen. Diese Besuche werden von Peking als grobe Provokation bewertet.
Peking ist verärgert, da die kommunistische Führung die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Nach ihrer "Ein-China-Doktrin" darf eigentlich kein Staat, der diplomatische Beziehungen zu Peking unterhält, offizielle Kontakte zu Taiwan pflegen.Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wird in Deutschland kontrovers über die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert.
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