NetzDG-Streit mit Telegram: Deutsche Justiz wendet Zustellungstrick an

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NetzDG-Streit mit Telegram: Deutsche Justiz wendet Zustellungstrick an Telegram NetzDG

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Die deutschen Behörden wollen sich von Telegram im Streit über die Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht länger hinhalten lassen. Der offiziell in Dubai sitzende Betreiber des umstrittenen Messenger-Diensts war für die hiesige Justiz bislang nicht für den Empfang offizieller Schreiben erreichbar. Das Bundesamt für Justiz hat daher am Mittwoch zwei Anhörungsschreiben wegen NetzDG-Verstößen im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die beiden Dokumente hatte das BfJ ursprünglich bereits am 28. April an Telegram gerichtet. Der Anbieter habe keinen Ansprechpartner für Behörden benannt und kein Beschwerdeverfahren für strafbare Inhalte aufgesetzt, monierte es darin. Der Betreiber antworte aber nicht, obwohl Strafen von bis zu 55 Millionen Euro drohen.

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Dieser 'trick' is ja echt hammer,ich furze vom Balkon und alle haben was davon....

Worin besteht gleich der Trick? Warum jetzt Click-Bait?

Unklar ist, wie Telegram auf Geheiß der Bundesregierung 64 Kanäle wegen Hassbotschaften sperrt & gleichzeitig an die Firma ein Anschreiben nicht zustellen kann. Diese Logik ist nicht schlüssig.

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