Netanjahus Fünf-Punkte-Plan für Gaza: Ideologie schlägt tragfähiges politisches Konzept

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Geiseln heimholen, volle Sicherheitskontrolle, lokale Verwaltungsbeamte – das stellt sich Israels Regierung unter Gazas Zukunft vor. Nach einem Plan klingt das nicht, sondern nach Agenda.

. Eine Seite, das wirkt nicht gerade so, als habe sich jemand richtig tiefgründige Gedanken gemacht, was auf den Krieg gegen die Hamas einmal folgen soll. Vermutlich ist das auch gar nicht gewollt.

Dabei wäre das politisch dringend geboten. Wie will der jüdische Staat sich vor Terror und Gewalt dauerhaft schützen, ohne ein möglichst tragfähiges, weil nachhaltiges Konzept zu haben, das nicht allein auf militärischer Abschreckung beruht?Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Eher hat es den Anschein, dass es zuvorderst um radikale Ideologie, Machtdemonstrationen und Faktenschaffen geht. Vermutlich in der Annahme, die Gelegenheit sei dafür günstig. Mit Vernunft hat das wenig zu tun.Netanjahus vage formulierte Punkte machen das deutlich.

Aber kann massive militärische Präsenz allein für Sicherheit sorgen? Ist es nicht vielmehr so, dass einer möglichen Wieder-Besetzung des Gazastreifens der Weg geebnet werden soll? Das allerdings würde den Hass auf Israel nur noch befeuern. Ähnliches gilt für die lokalen Kräfte, die mit dem Segen Israels das Gebiet verwalten sollen. Sie dürften als Handlanger „der Zionisten“ von der palästinensischen Bevölkerung abgelehnt werden. Wie sollen sie unter diesen Voraussetzungen Ruhe und Ordnung gewährleisten können? Das kann nicht funktionieren.Wie auch! Einen eigenen Palästinenserstaat lehnt er kategorisch ab.

 

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