Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl steckt Thüringen in einer politischen Krise. Wie kann eine Regierung ins Amt kommen, ohne von AfD-Stimmen abhängig zu sein? Alle aktuellen Ereignisse im Ticker.
Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte das Angebot von Ramelow, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin zu machen, scharf. Es könne nur als"Treppenwitz der Thüringer Nachwende-Geschichte bezeichnet werden, wenn ein abgewählter Ministerpräsident eine abgewählte Ministerpräsidentin" als Interims-Regierungschefin vorschlage, erklärte Höcke.
"Wir laden alle herzlich dazu ein, sich gemeinsam mit uns für eine bessere, eine antifaschistische Welt zu engagieren", fügte Schindler hinzu."Wann, wenn nicht jetzt." Bereits am 6. Februar, einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Erfurter Regierungschef, hatte die Linke einen Mitgliederrekord vermeldet. Binnen eines Tages gab es 113 Neueintritte – zehnmal soviel wie üblich.
Die vier Parteien wollen über Auswege aus der Thüringer Regierungskrise beraten. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben in Deutschland gesorgt. Nach seinem Rücktritt ist Kemmerich derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.
Wie Undemokratisch es erinnert so an die Nazi Zeit!
kuku27 Prime Minister election in Thuringia: After Ramelow push: Thuringian CDU under conditions for Lieberknecht solution
FDJ Schule macht wieder Schule 🤣 in 🇩🇪
Die Kommunisten im Vormarsch. Sozialismus Jupidu!
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