Koalitionsausschuss, Groko

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Nach Koalitionsausschuss: Soli-Einigung in zwei Wochen?

Nach Koalitionsausschuss: Soli-Einigung in zwei Wochen? #Koalitionsausschuss #GroKo

19.8.2019

Nach Koalitionsausschuss : Soli-Einigung in zwei Wochen? Koalitionsausschuss GroKo

Fortschritte beim Wohnen, Stillstand und etwas Hoffnung beim Soli. So lässt sich der Koalitionsausschuss zusammenfassen. Im Herbst will die GroKo die eigene Arbeit bewerten. Laut einer Studie ist sie 'rekordverdächtig'.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die Koalition in den ersten 15 Monaten ihrer Arbeit bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen eingelöst oder angepackt. Die Studienautoren bezeichneten die Halbzeitbilanz als"rekordverdächtig". Die SPD habe dabei etwas mehr Versprechen umsetzen können als der große Koalitionspartner Union, heißt es in der gemeinsamen Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).

Für die Studie analysierten die Forscher zum einen den Koalitionsvertrag und die darin verankerten Vorhaben. Zum anderen wurde in einer Allensbach-Umfrage die Meinung von 1273 Befragten zur Einschätzung der Regierungsarbeit erhoben.

Weiterlesen: tagesschau

Kurz vor der Wahl Wählerbestechung, nach der Wahl Wählerabzocke Der Soli wird nach der Wahl in CO2-Steuer umbenannt 🤡 Dann wird ja kurz danach die Co2 Steuer kommen. Schließlich muss das Geld vom Soli wieder reinkommen. Darf man raten? Es wird teuer.

Koalitionsausschuss: Den Soli abbauen - aber wie?Die Koalitionsspitzen wollen heute über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Grundrente debattieren. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem 'Beglückungsprogramm', SPD-Minister Scholz vor einer 'Steuersenkung für Millionäre'. peinliche Show... sofort abschaffen und fertig Man nimmt einfach einen Stift und streicht den im Gesetz durch. Stifte kann man im Supermarkt kaufen.^^ WDR 0

Finanzminister: Scholz gegen komplette Soli-AbschaffungFinanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten. Lieber OlafScholz und peteraltmaier, Ihr seid EIN Regierungsteam. Nun setzt Euch an den Tisch, löst das Thema gemeinsam, präsentiert eine Lösung und setzt diese um. Aber tragt Eure Unterschiedlichen Sichtweisen nicht über die Presse aus. BMWi_Bund BMF_Bund ZeitFürWandel 10 Jahre Studiert und von Eltern und Nebenjobs unter der Pfändungsgrenze gelebt. Nächstes Jahr ist Jobeinstieg mit c.a. 8000 brutto. Ich habe mit dem Gehalt etwas aufzuholen. Jetzt kommt so polemischer Wahlkampfscheiß von OlafScholz und ich soll für meine Arbeit bestraft werden The 'Soli' was the 'Solidarity Surcharge' imposed in 1991 as a 'temporary' measure. Now, Olaf Scholz of the CDU says repealing that temporary tax would be gift to the rich. It seems that the libertarians have a point about the danger of 'temporary' policies.

Solidaritätszuschlag: Die Soli-LügeDie Abschaffung des Solidaritätszuschlags hilft der Konjunktur und dem Standort Deutschland, heißt es. Doch so einfach ist es nicht. schieritz Der Soli war nie als Dauerzustand gedacht. Kohl hatte behauptet, die Wiedervereinigung aus der Portokasse (des Bundeshaushaltes) bezahlen zu können. Es ist unredlich und auch ein Armutszeugnis, nach 30 Jahren immer noch an dieser Zusatzbesteuerung festzuhalten schieritz Und was bringt der Soli? Solidarität 😅? So einfach ist das nicht. schieritz Alles nur Ablenkung von der geplanten CO2 Steuer..

Koalitionsausschuss: Den Soli abbauen - aber wie?Die Koalitionsspitzen wollen heute über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Grundrente debattieren. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem 'Beglückungsprogramm', SPD-Minister Scholz vor einer 'Steuersenkung für Millionäre'. peinliche Show... sofort abschaffen und fertig Man nimmt einfach einen Stift und streicht den im Gesetz durch. Stifte kann man im Supermarkt kaufen.^^ WDR 0

GroKo-Koalitionsausschuss: Was jetzt auf Mieter zukommtBewegung nach monatelangem Dauer-Zoff! Beim Koalitionsausschuss hat sich die GroKo bei Mieten und Grundrente geeinigt.

Koalitionsausschuss: Mietpreisbremse soll verlängert werdenUnion und SPD wollen die Mietpreisbremse bis 2025 verlängern und die geltende Regelung verschärfen. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer stellten die Einigung im Koalitionsausschuss im Kanzleramt vor. das ist ein gutes Zeichen, allerdings nur, wenn die Verschärfungen dann auch wirklich wirksam sind.... Ha Ha Ha Ha, die machen ja sooo dolle Witze!!! Jaaaaa Mussssssss Bitte . Ich Zahle für 2.5 zimmer .60qm 900 € Monat 😞

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