Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat Anspruch darauf, die Nettokaltmiete pro Quadratmeter und den Stadtteil der Wohnungen zu erfahren, die in den Mietspiegel eingeflossen sind.
Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof entschieden. Es könne nicht sein,"dass der Mietspiegel komplett nicht-überprüfbar ist". Die Sozialreferentin Dorothee Schiwy hält das Vorgehen des Vereins dagegen für"schlicht unmoralisch".Sebastian Krass, Jahrgang 1980, Redakteur, berichtet über Architektur und Stadtplanung in München. Geboren und aufgewachsen in Frankfurt am Main. Kam nach München, um die Deutsche Journalistenschule zu besuchen. Und blieb.
In der mündlichen Verhandlung der zweiten Instanz betonte das Gericht,"dass das für amtliche Befragungen geltende Statistikgeheimnis strikt einzuhalten sei", deshalb gab es Haus und Grund nur teilweise recht. Aber es könne nicht sein,"dass der Mietspiegel komplett nicht-überprüfbar ist". Die Urteilsbegründung soll in einigen Wochen vorliegen, dann können die Parteien die Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen.
Seltsamerweise habe ich Verständnis, wenn Behörden nicht in alles Einsicht gewähren. Und damit meine ich nicht den Mietspiegel....
Gemäß § 558 Abs. 2 BGB dürfen zur Erhebung eines Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde.” Folge: exponentielle Mieterhöhungen werden festgeschrieben
Transparenz ist unmoralisch? Wer das sagt ist unmoralisch!
Da kann einer wohl den Hals nicht voll genug kriegen. Reichen euch die bisherigen Mietpreissteigerungen nicht aus?
Frau Schiwy wenn der Mietspiegel korrekt erhoben wurde, ist eine Überprüfung doch in Ordnung, wenn nicht, dann sind eben Fehler gemacht worden, die korrigiert werden müssen. Das wäre moralisch.
Was ist denn an einer Offenlegung unsozial? Ich nehme jetzt mal an diese Sozialreferentin gehört zum linken Flügel der SPD? 🤥😳🙄
Sozialreferanten und Moral. Unsozial können sie besser
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