Erst dann könne ein Antrag auf Freigabe der im Haushaltsplan für dieses Jahr vorgesehen Mittel in Höhe von 146,5 Millionen Euro dem Finanzausschuss vorgelegt werden, sagte Finanzministerin Katrin Lange am Mittwoch in der Plenardebatte des Landtags. Der Businessplan werde von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersucht. Eine Entscheidung der EU-Kommission zur Zulässigkeit weiterer öffentlicher Mittel für den BER werde in Kürze erwartet, sagte Lange.
Der Landtag lehnte mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen einen Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler ab, wonach ohne ein Gutachten zu einem Zukunftskonzept für den BER keine weiteren Zuschüsse gezahlt werden sollten. In diesem Jahr sind Mittel für den Flughafen in Höhe von 146,5 Millionen Euro im Landeshaushalt mit einem Sperrvermerk versehen.
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