Mineralölkonzerne - Medienbericht: Habeck plant Verschärfung des Kartellrechts

12.06.2022 09:51:00

Bundeswirtschaftsminister Habeck will einem Medienbericht zufolge mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren.

Bundeswirtschaftsminister Habeck will einem Medienbericht zufolge mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren.

Bundeswirtschaftsminister Habeck will einem Medienbericht zufolge mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren.

Pocket Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums geben die Tankstellenbetreiber die Rabatte nicht an die Kunden weiter.Der Tankrabatt zur Entlastung der Bürger droht wegen der weiter hohen Spritpreise ohne Wirkung zu bleiben - nun fordern Spitzenpolitiker von FDP und CDU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen.In welche Richtung drehen wir? Foto: Marcus Brandt/picture alliance/dpa BERLIN taz | Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bevölkerung zum Energiesparen auf und hat am Freitag eine dazu passende Kampagne vorgestellt.Robert Habeck will „Putin eins auswischen“.

(picture alliance/dpa/Philipp von Ditfurth) Wie der"Spiegel" berichtet, soll der Staat gemäß der Pläne die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können.Das geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor.„Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“-Zeitung (Samstag).Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben.„Es ist keine Kampagne eines Ministeriums für Deutschland, sondern eine Kampagne von Deutschland für Deutschland“, sagte er.Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien.Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu.Das Ministerium beklagt in seinem Papier, dass die Preise an Tankstellen wegen der großen Transparenz sehr schnell einander angeglichen würden und ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts schwer nachzuweisen sei.Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mache deutlich: „Wir müssen weg von fossilen Energieträgern und weg von der Abhängigkeit und Erpressbarkeit von russischen Importen“, warb der Minister für einen Umstieg auf erneuerbare Energien sowie für mehr Energieeffizienz.

Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten.“ Lindner: Keine „vorschnellen Urteile“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte vor „vorschnellen Urteilen“.„Liebe Unternehmen, liebe Läden, danke, dass ihr eure Klimaanlage 2° höher dreht“, steht auf einem weiteren Plakat.In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können.Diese Nachricht wurde am 12.Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzten.06.„Nicht nur individuelle Konsumentscheidungen“ Die Kampagne ist die Antwort auf einen Vorwurf, der vor allem von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen seit Beginn von Russlands Krieg immer wieder kam: Die Bundesregierung suche zwar neue Quellen für fossile Kraftstoffe, aber vernachlässige das Energiesparen als klimafreundliche Option, um sich von Russland unabhängig zu machen.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.Davon gebe es in Deutschland nicht besonders viele.Auch für kleine Beiträge einzelner Menschen wie das Wechseln des Duschkopfs und die Umstellung der Beleuchtung auf LED gelte: „Wenn viele das machen, bringt das in der Summe wirklich was.

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Beste Spritpreisbremse, eigenverantwortliche Lösung für jedermann: Jetzt sollten wir Autofahrer einmal reagieren und uns nicht von der Politik alles nehmen lassen. In der 25.ten Kalenderwoche sollte jeder Autofahrer einma versuchen nicht zu tanken. WIR SOLLTEN JETZT MAL DRUCK AUSÜBEN und nicht immer die Politik auf uns!!! BITTE TEILEN!!!

Die Preise gehen doch langsam in die richtige Richtung. Jetzt fehlt es nur noch an Hilfen zur Finanzierung,das auch jeder sich ein E Auto leisten kann.Das ist eine Aufgabe für unsere Minister.Da kann der Spritpreis endlich auf3,00 € ,- oder mehr steigen. 👍👍👍👍 Er muss also jetzt ausbügeln, was Lindner und die FDP verbockt haben

Riesen-Ärger um Tankrabatt: Habeck soll Chefs der Ölkonzerne einbestellenDer Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche. Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen. 🤣🤣🤣 mich kaputt! Wieder einmal eine EUPHORISCHE Entscheidung des Tankrabatt🙄 Ohne politische& wirtschaftliche Überlegung! Was diese Regierung in die Hand nimmt, zerplatzt wie eine Seifenblase & schadet weiter den Bürgern & dient der 🇩🇪🇺🇦 Kriegskasse & Ölmultis! Aufwachen🙋‍♂️🫵 Lindner verbockt den Mist und Habeck soll es nun richten. Ganz mein Humor. Soll der Lindner doch erstmal eingestehen dass der Tankrabat ein riesen Fehler war. Ist so eigentlich liberale Politik? Für den eigenen Bockmist andere in die Verantwortung ziehen?

Krieg und Klimakrise: Habeck startet Energiespar-KampagneDer Wirtschaftsminister will die Menschen auch wegen des Kriegs für Energie­effizienz begeistern. Kritik kommt von der Deutschen Umwelthilfe. Heh, Pfandflaschenregierung! 'Kritik kommt von der nicht beteiligten Deutschen Umwelthilfe. „Die Einsparpotenziale durch optimiertes Nutzerverhalten liegen bei wenigen Prozent“, so Chefin Barbara Metz. „Was hingegen wirklich viel Energie spart, ist die Sanierung von Gebäuden...' Ekelhaft! Das bisschen, was die Menschen etwas fortschrittlicher leben lässt, ihnen auch noch zu nehmen, um eine Harbeck-Idiologie durchzusetzen! Warum sollen wir als Bürger denn nicht zum Energiesparen beitragen (Heizung, Strom, Mobilität)? 10-15% können wir sparen Warum soll das verhindert werden? Kennen Sie die Agenda der Deutschen Umwelthilfe?

Habeck ruft zum Energiesparen auf: „Putin eins auswischen“Habeck will weg von russischen Importen und bittet um Hilfe. Jeder könne zum Sparen beitragen – mit Wechseln des Duschkopfs oder mit Umstellung auf LED-Leuchten. Egal was, aber Duschkopf wechseln ist komplett ausgeschlossen, da würde ich lieber auf Duschen verzichten, irgendwo hat der Spaß auch sein Ende Effizienter ist, die Grünen nie mehr zu wählen, die Scheisser ruinieren uns Erinnert mich an Churchill‘s Blut- und Tränen-Rede, hat auch nichts gebracht.😂

Habeck startet Kampagne zum Energiesparen: 'Putin eins auswischen'Gemeinsam Energie sparen, um Klimaziele zu erreichen und auch 'Putin ein auszuwischen'. Dafür plädiert Klimaschutzminister Robert Habeck. Er hat mit einem breiten Bündnis von Verbänden eine Energiesparkampagne gestartet. Und die kommt offenbar

Alle sollen Energie sparen: Habeck startet KampagneUnter dem Motto '80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel' stellt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eine Sparkampagne der Regierung vor. Neben Klimaschutz geht es darum, unabhängiger von fossilen Energien aus Russland zu werden. Anstatt endlich zu regulieren, wird also weiter appelliert. Diese Verweigerung im Klimaschutz zu gestalten, werden wir noch bitter bereuen. Wir brauchen endlich einen neuen 5-Jahres-Plan😉 Niemals würde ich mit einem Grünen gemeinsache Sache machen. Deshalb nehmt mich bitte raus von den 80 Mio. Danke.

Habeck will Kartellrecht verschärfen - und Ölkonzerne notfalls zerschlagenDer Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche. Wirtschaftsminister Habeck will nun einem Bericht zufolge das Kartellrecht verschärfen. Unsere Politiker haben dreckige Hände! Der Kunde hat es in der Hand! Ich habe kein Auto, daher die Frage! Ist es wirklich ein so großes Problem: 1-2 Woche eine bestimmte Ölkonzern-Marke nicht anzufahren? 14 Tage darauf kommt eine andere ÖKM dran usw.... Na dann... mit der angedrohten zerstörung von Bauklotztürmchen hat er wohl im Kindergarten schon Erfolge gefeiert. Wie kann das nur sein, das so jemand in DK gelebt hat und dann diese Art Politik betreibt? Habeck will Shell, BP, Chevron, Exxon zerschlagen? Hoffentlich bekommen die heute keinen nachhaltigen Lachanfall in ihren Konzernzentralen.🤣🤣🤣