Migration und Steuerung: Experten warnen vor überzogenen Erwartungen

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Die Debatte über Migration ist schärfer geworden, der politische Handlungsdruck gestiegen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration beobachtet, dass dies zu einer verschärften Asylpolitik der Bundesregierung geführt hat. Dabei warnen die unabhängigen Experten vor nicht erfüllbaren politischen Ankündigungen.

Die Debatte über Migration ist schärfer geworden, der politische Handlungsdruck gestiegen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration beobachtet, dass dies zu einer verschärften Asylpolitik der Bundesregierung geführt hat. Dabei warnen die unabhängigen Experten vor nicht erfüllbaren politischen Ankündigungen. Das diskutierte Drittstaatenmodell sehen sie sehr kritisch.

Vorländer sieht auch ein Problem darin, dass die Themen Migration, Zuwanderung und Steuerung öffentlich „sehr stark polarisiert“ diskutiert würden. Auch seien politische Ankünen von großen Vorhaben „sehr gefährlich“, so der Politikwissenschaftler von der TU Dresden, „weil sie Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können“.

Ob Verschärfungen in der Asylpolitik tatsächlich zu einem Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland führen, lässt sich nach Darstellung der Experten nicht eindeutig bejahen. SVR-Mitglied Sieglinde Rosenberger verwies darauf, dass dies auch stark von externen Faktoren abhänge.

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