Michael Kretschmer: 'Dem Volk das letzte Wort!'

  • 📰 ZEIT ONLINE
  • ⏱ Reading Time:
  • 55 sec. here
  • 2 min. at publisher
  • 📊 Qulity Score:
  • News: 25%
  • Publisher: 63%

Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur einmal wählen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben, schlägt Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer vor.

Deutschland Schlagzeilen Nachrichten

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

geringer als in Bayern? Warum hören wir hier andere Stimmen als im Westen der Republik? Nach vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, nach Hunderten Bürgerdialogen und Sachsengesprächen kann ich Entwarnung geben: Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen.Im Gegenteil: Ich erlebe hier, dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen.

Sie wollen auch mitentscheiden, nicht nur über Personen und Parteiprogramme, sondern auch über ganz konkrete Themen und Gesetze. Also suchen sie neue Wege zur Beteiligung an der Gestaltung unserer Gesellschaft. Viele engagieren sich innerhalb und außerhalb von Parteien. Von Online-Petitionen bis zu den Schülerstreiks. Sehr viele im Land möchten mehr direkte Demokratie.

Dafür möchte ich den bereits eingeschlagenen Weg einer Abstimmung über Sachthemen, wie wir es zum Beispiel im vergangenen Jahr bei der Umfrage unter Kindergarteneltern und Erziehern zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung gemacht haben, weitergehen. Wir führen dafür die digitale Bürgeranhörung ein.

Und ich schlage für Sachsen einen"Volkseinwand" vor. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben. Sie sollen die Möglichkeit haben, nachdem eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt ist, über vom

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

 /  🏆 30. in DE
 

Vielen Dank für Ihren Kommentar.Ihr Kommentar wird nach Prüfung veröffentlicht.

Auf gar keinen Fall!!! Die Bürgerinnen und Bürger sind ja oft noch nicht mal zu einem sachlich gut informierten Bürgerentscheid fähig.......und Gesetzte für alle sind schließlich keine Frage der einzelnen Befindlichkeit

Die Schweiz macht vor wie es geht. Dort gibt es für alle wesentlichen Fragen einen Volksentscheid. Das sichert nicht nur den sozialen Frieden sondern hat auch dazu geführt, dass die Menschen mittlerweile einen doppelt so hohen Lebensstandard haben wie hier in D. Aufwachen

Ein guter Vorschlag, der die inhaltliche Debatte stärkt und aktuell dominante Personaldebatten und Wahlkampf überflüssig macht. Ich möchte Lösungen anstatt einen Kompromiss wählen, der bei der heutigen Regierungsform aus Parteiprogramm und Koalitionsvertrag besteht.

Das ist absolut cool. Abgeordnete vergessen sehr schnell weshalb und warum sie da sind. Die Wähler werden allzuschnell vergessen.

Das könnte gerade in Sachsen 'brandgefährlich' werden!

Der spinnt.

An sich eine gute Idee. Wir wissen wie weit er mit diversen Vorschlägen kommt. Ist nicht bald Landtagswahl?

Der spinnt aber voll und ganz

Noch ne Schweizer Idee der AFD erfüllt.

Es wird immer doller. Dann braucht man kein Parlament mehr!

Kretschmer fordert Übernahme aus dem AfD Parteiprogramm '1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide .....auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.'

Das Volk bestimmt unmittelbar die Vertreter mit hinreichender Expertise, welche die Gesetze ausarbeiten. Das letzte Wort haben Gerichte, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. Das reicht aus.

Gebt dem Mann mal ein Grundgesetz, es könnte ihn überraschen was da drin steht. Mein Gott, was für Politiker hat denn die Mehrheit der Wähler bloß gewählt.

wenn man die reflektionsfähigkeit mancher Bürger betrachtet, so halte ich die repräsentative Demokratie für das kleinere Übel.😉

Dann können wir ja gleich das schweizerische Modell übernehmen. :)

Damit wäre der Wahlakt dann eigentlich überflüssig.

OMG 🙊 viel Spaß mit streitlustigen Menschen und Unterschriftensammeln.

alte idee von patzelt - ausnahmsweise mal vernünftig

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

FC Bayern: Wie viel Kohle ist auf dem legendären Festgeldkonto?Wenn es mal wieder um die Finanzmacht des FC Bayern geht, wird es immer gern zitiert: das berühmte Festgeldkonto. Warum der Begriff irreführend ist und wieviel Geld die Bayern tatsächlich angelegt haben, erfahren Sie mit BILDplus! *** BILDplus Inhalt ***
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Frauen-WM: Zwischenfazit vor dem Viertelfinale gegen SchwedenEine ganze Woche liegt zwischen dem WM-Achtelfinal-Sieg der deutschen Frauen-Nationalmannschaft und dem Viertelfinale. Am Samstag steigt das Duell gegen Schweden - ein guter Moment um ein Zwischenfazit zu ziehen.
Herkunft: Sky Sport News HD - 🏆 15. / 68 Weiterlesen »

V8-Sound: Dieser Sound-Booster macht das selbst für Diesel-Golf möglichDen Nachbarn morgens aus dem Bett brummen – mit Ihrem Golf? Kein Problem! Mit dem „V8-Soundgenerator“ wird aus jedem Wagen ein Brüller! Jeder bemitleidenswert, der ein solches Teil nötig hat.🧐 schaut mal: der hat seinen penis in der hand 🍆💦 Einfach nur peinlich und lächerlich! Passt also zu jedem Golf-Fahrer.🤦🏼‍♂️
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

München: Das läuft falsch bei Abschiebungen im FreistaatExtrem teuer, extrem ineffizient! „Bei Abschiebungen wird richtig Geld verbrannt“, sagt ein Insider über Bayerns Abschiebungen. Darum ist Lachland in der Welt der sogenannten Flüchtlinge so beliebt, über Straffälligkeit und Gefängnisaufenhalten bekommt man Dauerauffenhalt und Dauerversorgung auf Lebenszeit. Über Mallorca lacht die Sonne über Lachland das Universum. Es wird nicht verbrannt. Es wird umverteilt. Soll ich den Unterschied erklären? Wenn dann alle und nicht nur einen
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »