„Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft: Gleichberechtigtere Gesellschaften sind friedlicher, stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher als solche, die Frauen und andere marginalisierte Gruppen von Teilhabe ausschließen.
Dass Konflikte und Krisen bestehende Ungerechtigkeiten verstärken und sich daher auf Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen besonders schwer auswirken, zeigen zahlreiche Beispiele. In der Ukraine setzen russische Truppen Vergewaltigungen gezielt als Kriegswaffe ein und verschleppen Kinder nach Russland.
Aus diesem Grund ist es zentral, unsere Außenpolitik feministisch zu gestalten und hierzulande, wie auch weltweit, für Gerechtigkeit und Partizipation einzustehen. Das gelingt nur, wenn alle gehört, gesehen und mitgedacht werden. Die Vorstellung der Leitlinien für feministische Außenpolitik vergangene Woche war ein wichtiger Schritt – aber nur der Erste von Vielen. Für einen echten Wandel ist eine ausreichende finanzielle Förderung entscheidend.
In Zeiten zunehmender und sich verschärfender Krisen und Konflikte dürfen die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Menschenrechtsarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt werden. Denn ein umfassender Sicherheitsbegriff muss menschliche Sicherheit zu Grunde legen – und diese beschränkt sich nicht nur auf die militärische Dimension. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesem Grundsatz in ihren Haushaltsverhandlungen Rechnung zu tragen.
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