May offen für neue Brexit-Volksabstimmung

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Premierministerin May will den Brexit-Vertrag retten und stellt sogar ein Votum zu einem zweiten Referendum über den EU-Austritt in Aussicht. Die Chancen für den Deal stehen aber trotzdem schlecht.

May wandte sich in ihrer Rede, die sie in einer Wirtschaftsberatungsfirma hielt, an beide Seiten - an Brexiteers und Remainer. Sie sprach die Gräben an, die sich im Streit über den Brexit aufgetan hätten, und sie appellierte an die Abgeordneten, die Spaltung des Landes durch die Zustimmung zu dem mit Brüssel längst ausgehandelten Vertrag zu beenden.

Das Parlament soll zudem, wie von Labour-Abgeordneten gefordert, ein Mitspracherecht in der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen haben. Mit Blick auf die Linke sagte May auch die Garantie von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz zu. Vieles von dem, was May vorstellte, war nicht neu; neu war allerdings, dass May in dieser Rede bemüht war, auf Labour zuzugehen, obwohl die Verhandlungen mit der Opposition vergangene Woche gescheitert waren. Noch am Morgen hatte es eine hitzige Debatte im Kabinett darüber gegeben, ob May ein zweites Referendum in ihre Vorschlagsliste aufnehmen solle; May selbst war immer eine strikte Gegnerin dieser Option gewesen.

Bereits seit einer Woche ist bekannt, dass die Premierministerin es in der ersten Juni-Woche zum vierten Mal mit ihrem Deal versuchen will. Aber schon in den vergangenen Tagen, vor ihrer Rede am Dienstag, hatten ihre innerparteilichen Gegner bei den Tories und die Labour Party erklärt, sie würden auch diesmal nicht für eine überarbeitete Fassung stimmen. Die Chancen, dass der Deal mit den jetzt vorgelegten Änderungen durchgeht, sind daher nach wie vor gering.

 

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In Wahrheit arbeitet Frau May die ganze Zeit darauf hin, dass der Brexit nicht stattfindet, Sie war ja erklärte Gegnerin des Brexit vor der Volksabstimmung.

Ich habe schon länger das Gefühl, dass die Damen und Herren auf der Insel überhaupt keinen Plan haben und deswegen zurückrudern wollen. Das können sie natürlich einfach nicht sagen, deswegen soll das jetzt über das Referendum geschehen! Was das an Geld kostet!

Viel zu spät und völlig desorganisiert. Und die EU schaut tatenlos zu, verpasst die Chance für notwendige EU-Reformvorschläge und ein Überzeugen der Briten für einen Verbleib in einer reformierten EU. Was für ein erbärmliches Schauspiel von May, Merkel & co.

Die abstimmung wollen die Remainer so lange wiederholen bis das Ergebniss stimmt.

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