Mainzer Polizei ermittelte rechtswidrig mit Daten aus der Luca-App

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Mainzer Polizei ermittelte rechtswidrig mit Daten aus der Luca-App Datenschutz Infektionsschutzgesetz

, dass die anhand der Luca-App gewonnenen Daten nicht für "andere Zwecke" jenseits der Kontaktnachverfolgung zum Gesundheitsschutz verwendet werden dürften. Dies schreibe auch Paragraf 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vor.

Die Strafverfolgungsbehörde drückte zugleich ihr Bedauern gegenüber den Betroffenen aus und entschuldigte sich für den Zugriff. Es werde sichergestellt, dass die bezogenen Daten nicht weiter genutzt würden. Bei einer Prüfung von Ermittlungsverfahren seien bisher keine weiteren einschlägigen Vorgänge bekannt geworden.

 

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Und wer hat schon immer gesagt, dass genau das passieren wird? ... 🤢 Die schämen sich nicht mal dafür.

pirat_thommy Warum hat so etwas keine Folgen?

Na und - Datenschutz ist doch nicht so wichtig hören wir bei jeder Gelegenheit... Also, was soll das Gejammere

wp19922 zum Glück hab ich die Murmeltiertag-App von Anfang an boykottiert 😬

Da hockt man parkinsonähnlich zitternd im Hotelzimmer. Überwachung schädigt über Optikus und Vagus die Rezeptoren. Mainz frequenzbänder maninthemiddle chromatospektroskopie

Jedes Unternehmen, dass DSGVO-Widrig handelt muss mit hohen Strafen rechnen. Wie ist das beim Datenmissbrauch der Polizei?

tomi_engel Bedaurlich, wenn die Polizei die Gesetze bzw ihre Befugnisse nicht in Gänze kennt‼️

Und ? Gab es zusätzliche Tote/Verletzte durch diesen Verstoss gegen den Datenschutz ?

Das hätte mit der coronawarnapp gar nicht passieren können.

Mich würde an der Stelle interessieren, ob schon jemand entsprechend Strafanzeige gestellt hat. Oder ist das ein Offizialdelikt und es wird von amtswegen ermittelt? Wurde der (Landes-)Datenschutz eingeschaltet? Das ließe sich dann ja nachholen 😎 swr3 PolizeiMainz

Mit solch fehlerhaftem Umgang mit Daten spielen die Behörden denen in die Hände, die schon immer den Staat und seine Institutionen als Feinde ansahen. Wann begreift die Exekutive das endlich mal? Man sollte sich doch der Gesetze bewusst sein

Es habe 'keine hinreichende rechtliche Grundlage' für die Aktion gegeben. Ähm, es ist ein klarer Verstoß

💥KEIN DATENSCHUTZ:💥 ⚠ Wer glaubt ⚠ daß diese 'Übergriffigkeit' der Polizei ⚠ ein Einzelfall ist ⁉ ⁉

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