Maas zu Libyen: EU einig über neue Marinemission

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenminister. Nach Maas' Worten soll die Überwachung des Waffenembargos nicht nur aus der Luft über Satelliten, sondern auch durch den Einsatz von Schiffen erfolgen.

In Libyen stehen sich der abtrünnige General Khalifa Haftar und die international anerkannte Regierung von Premier Fayez al-Serraj feindlich gegenüber. Vor vier Wochen hatten sich in Berlin auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, eine Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Neben einer Waffenruhe war ein Ende der Waffenlieferungen an die Kriegsparteien beschlossen worden.

Die Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind auch nach der Libyen-Konferenz weitergegangen. Auch eine verlässliche Waffenruhe gibt es nicht. Die EU wollte die Überwachung des Waffenembargos übernehmen, die Frage war jedoch, auf welche Weise.

Wer, wann, mit welchen Schiffen?

p_von_eulenburg Mit der Marinemission wird genau was aufgehalten? Zwischen Libyen und Ägypten sowie Tschad ist eine riesige Landgrenze die gerne für Waffentransporte genutzt wird. Ein Marineembargo würde Haftar definitiv nutzen.

😂😂😂 Schleppermission+ Vermutlich ist diese Einigung dadurch zustandegekommen, dass die Geretteten ausschließlich in Deutschland abgeladen werden.

Die halten dann auch türkische Schiffe aus?

Hält uns die Politik für doof? Das ist doch nur versteckte Schleuserhilfe.

'die international anerkannte Regierung' = die von den verbrecherischen Staaten, die Libyen in einen mittelalterlichen Sklavenmarkt verwandelt haben, anerkannte Regierung

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