Lukaschenko setzt umstrittenes Referendum für Februar an – Protest

Zur Festigung seiner Macht hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein umstrittenes Verfassungsreferendum für den 27. Februar angesetzt. Der 67-Jährige unterschrieb am Donnerstag einen Erlass über die Volksabstimmung, bei der über Annahme oder Ablehnung der neuen Verfassung entschieden werden soll, wie seine Administration in Minsk mitteilte. Kritiker warnen, dass der Urnengang gefälscht werden könnte.

Lukaschenko versuche, sich mit der Imitation eines Referendums neue Legitimation zu verschaffen, hieß es in einem auch von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unterzeichneten Brief an die Regierungen und Parlamente im Westen sowie an internationale Organisationen.

Tichanowskaja meinte, dass eine Abstimmung unter den Bedingungen politischer Repressionen und unfreier Medien unmöglich sei. Lukaschenko hatte zuletzt auch Nichtregierungsorganisationen schließen und Hunderte Andersdenkende einsperren lassen. Die Opposition forderte die Menschen in Belarus auf, die Stimmzettel an der Urne ungültig zu machen.

Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident anerkannt. Die Präsidentenwahl im Sommer 2020 gilt als gefälscht.

Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Der schaut sich das grad von 🇩🇪ab.

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