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Sicherheitspolitik, Bundeskriminalamt

Lücken beim Kampf gegen rechte Extremisten

Der Mord an Walter Lübcke hat die Politik aufgerüttelt. Das Bundeskriminalamt will nun härter gegen rechtsradikale Gewalt und Hetze vorgehen. Dafür sollen auch Hass-Postings im Netz zentral erfasst werden.

19.08.2019 10:58:00

Der Mord an Walter Lübcke hat die Politik aufgerüttelt. Das Bundeskriminalamt will nun härter gegen rechtsradikale Gewalt und Hetze vorgehen. Dafür sollen auch Hass-Postings im Netz zentral erfasst werden.

Der Mord an Walter Lübcke hat die Politik aufgerüttelt. Das Bundeskriminalamt will nun härter gegen rechtsradikale Gewalt und Hetze vorgehen. Dafür sollen auch Hass-Postings im Netz zentral erfasst werden.

Kaum jemand in den Sicherheitsbehörden bestreitet dies heute noch. Als sich im November 2011 die Neonazi-Mordtruppe NSU selbst enttarnte, da hatte dies ein Beben in den Sicherheitsbehörden ausgelöst. Nie wieder, so hieß es, sollten Rechtsterroristen aus dem Blick geraten. Doch rasch wurde das Thema wieder überdeckt durch die Gefahr des islamistischen Terrorismus. Trotz der vielen Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge gab es für die Staatsschützer in den vergangenen Jahren vor allem dieses eine Thema.

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Das BKA will ein Verfahren aus dem Bereich der Kinderpornografie kopierenMan müsse nun die Anstrengungen"erheblich intensivieren, um den gegen unsere Werte gerichteten Aktivitäten wirksam entgegentreten zu können", heißt es in einem Papier ("Neugestaltung der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität"), das BKA-Präsident Holger Münch an das Bundesinnenministerium übermittelt hat. Kernstück sind neue Einheiten, die sogenannte Strukturermittlungen in der rechten Szene führen sollen.

Die größte Lücke aber schließt der Plan für eine neue"Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" beim BKA. Diese soll künftig bundesweit Hass-Postings im Netz erfassen."Polizei und Staatsanwaltschaften müssen alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen", hatte die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach dem Mord an Walter Lübcke gesagt und angemahnt,"den Verfolgungsdruck massiv" zu erhöhen. Bisher scheitert dies oft, weil die Täter anonym agieren und ihre Enttarnung aufwändig ist.

Das BKA will deshalb ein seit Jahren im Bereich der Kinderpornografie erprobtes Verfahren kopieren: alle Taten bundesweit zentral erfassen, bewerten, die Absender oder Urheber in Zusammenarbeit mit Facebook, Youtube und anderen identifizieren und erst dann an die örtlich zuständigen Behörden in den Bundesländern weiterreichen. Tatsächlich hat das BKA in diesem Bereich besondere Expertise, die Cyber-Ermittler des Amtes gelten als technisch versiert und haben gute Kontakte zu den Providern, die meist in den USA sitzen.

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...es gibt für einen politischen Mord „niemals“ einen Grund; nur wenn in politisch aufgeheizten Zeiten, ein Politiker seinen Wahlbürgern wörtlich zumutet, wenn man mit der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht zufrieden sei, könne man ja gehen, braucht man sich nicht zu wundern !!! Laut 'Hyperion' Homib Mebrahtu von der NoAfD war der Mord an Walter Lübcke nur 'ein Vogelschiss'

Hab ich was verpasst oder hatte Stefan E sein Geständnis nicht widerrufen?🧐 lübcke Geht es nun um strafbare Posts oder nicht. Hasspost in kein rechtlich definierter Begriff und das sollte selbst Haltungsjournalisten bekannt sein. Mitglied der AfD-Jugendorganisation «Junge Alternative» in Mecklenburg-Vorpommern trainierte an Waffen in der Ukraine und ist in der lokalen Kameradschaft organisiert. Hintergrund: NoNazis NoAfD

es musste erst ein prominenter Politiker durch Nazis sterben, bevor was geschieht (ob wirklich, bleibt abwarten). Die vielen Opfer zuvor, wurden abgetan. Deutschland, du hast ein wirkliches Nazi-Problem. NSU Nazi Nazisraus AfD sogAfD fckafd noafd AfDparteiverbot ekelhAfD Die Einzige Waffe die gegen Rechts hilft ist ein gute Zuwanderung und Flüchtlingspolitik !

Wurde auch Zeit Und wer definiert was ein Hass-Posting ist? Ist „… ist doof“ schon ein Hass-Posting oder wandert Systemkritik auch in die Datenerfassung? Wie sieht dann die Bewertung aus und wie kann man sich durch Fehlinterpretationen schützen? Wie lange besteht ein Datensatz? Überwachung Ein Einzelfall!

Wow wirklich? Und wer überwacht das, Massen ? Falsch! Falsch! Falsch! Man muss nicht härter gegen rechtsradikale Gewalt u Hetze vorgehen, sondern man muss härter gegen jedwede Gewalt u Hetze vorgehen! Die Motivation darf keine Rolle spielen. Es darf keine Freibriefe u kein Wegsehen geben. Was ist mit religiös motiv. Gewalt?

🤡🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️ Wenn ich könnte würde ich da sogar mithelfen. Lücken beim Kampf gegen die tägliche Migrantengewalt Vielleicht erstmal die Lücken im Fall Anis Amri schließen. DDR 2.0 Die Linksextreme Regierung schafft Meinungsfreiheit ab. Seit der Wende fast 195 Tote durch rechtsradikale Gewalt, 12 durch den IS und Null Tote durch Linke. Das hat die Politik nicht wach gerüttelt. Nur weil jetzt einer der Ihren ermordet wurde, erst da wachen sie auf

Allein mir fehlt der Glaube... Ja wenn es einen Politiker trifft ist es ja auch etwas ganz anderes als wenn nur ein einfacher Bürger betroffen wäre?! Und was ist mit der Linken ANTIFA und Islamischer Terror? Dann kann ja Springer Verlag einpacken 😱 Bitte den Kampf auch gegen die Antifa aufnehmen und das blinde linke Auge mal öffnen

Ob rechtsradikale es merken, dass es effektiver ist autochthone Deutsche zu töten? 🤔 Bin gespannt was dann unter Hass-Postings fällt 🤔. 'Das BKA will deshalb ein seit Jahren im Bereich der Kinderpornografie erprobtes Verfahren kopieren: alle Taten bundesweit zentral erfassen, bewerten, die Absender [..] identifizieren und erst dann an die örtlich zuständigen Behörden in den Bundesländern weiterreichen'

ist der täter schon der tat überführt? das motiv bekannt? oder sind das vorurteile und hetze? Also so gut wie jeder zweite AfD post? Hat es das? Übrigens vor 30 Jahren Mauerfall in Ungarn! Hätte Deutschland die damaligen Flüchtlinge verrecken lassen und zurückschicken sollen? Wo bleibt die Aufmachung auf Seite 1 ? Für ein mauerfreies Europa! 🇪🇺❤️🇪🇺💪👍wir lassen keine Flüchtlinge verrecken!

Das wurde auch höchste Zeit. Zu lange war man auf dem rechten Auge blind und hat die Rechtsextremisten durch Tatenlosigkeit ermutigt, ihren Hass zu verbreiten.

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