Letzte Generation: Welche Blockaden sind erlaubt und welche nicht?

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Vom Aufrüstungsprotest bis zum 'Aufstand der letzten Generation': Die Versammlungsfreiheit erlaubt auch Straßenblockaden - wenn sie nicht darauf abzielen, den Verkehr komplett lahmzulegen. W_Janisch SZPlus

In Deutschland findet gerade ein Treffen der Generationen statt. Junge Menschen, die sich"Aufstand der letzten Generation" nennen, blockieren Straßen. Das sei leider nötig, sagt eine Sprecherin,"denn sonst blicken wir alle in eine Zukunft, die absolut katastrophal ist".

Sie werden getadelt von älteren Politikern, deren Partei ihren Ursprung in einem Protest hat, der damals leider nötig war: Es ging gegen Kernkraft und Aufrüstung, also um die Abwendung einer absolut katastrophalen Zukunft. So sahen es die Protestler, und blockierten Straßen. Heute sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann :"Von Autobahnblockaden halte ich mal gar nichts. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann.

 

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W_Janisch Das diese Gesellschaft sich von Arbeitslosen Wohlstandsverwahrlosten dermaßen auf der Nase rumtanzen lässt. Ist mehr als bezeichnend

W_Janisch Gott sei Dank steht dieser Artikel hinter der paywall. Bezahlt man wirklich für solch einen Schwach......

W_Janisch Ich kann das aus dem 315b STGB nicht rauslesen! Können die mir den Absatz nennen wo das steht ?

W_Janisch Bei solchen Aktionen ist es für uns besser das das die letzte Generation ist.

W_Janisch

W_Janisch Diese 'Versammlungen' unter freiem Himmel müssen aber angemeldet und genehmigt werden. Da von ihnen eine Gefährdung ausgeht, wären sie allerdings nicht genehmigungsfähig.

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