HAMBURG/HANNOVER taz | In Hannover hatte es geklappt, auch in Marburg und Tübingen verständigten sich jüngst die Aktivisten der Letzten Generation mit den Bürgermeistern auf Klimaforderungen. Eine solche Aufforderung dazu erreichte am Montag nun auch das Hamburger Rathaus. Doch Bürgermeister Peter Tschentscher lehnte Gespräche mit der Gruppe ab und informierte den Staatsschutz.
Da man jetzt Entscheidungen brauche, fordere man die Regierung auf, einen „Gesellschaftsrat Klima“ einzuberufen. Diesem sollen 300 bis 400 per Los aus der Bevölkerung ausgewählte Menschen angehören, die dann – frei von Lobbyeinflüssen – schnell Lösungen entwickeln, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral wird.
Onays Kollege Tschentscher indes lehnt jedes Gespräch ab. Mehr noch: Schon der Brief gilt ihm als justitiabel. „Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet“, teilt sein Sprecher Marcel Schweitzer mit. Die dortige Staatsschutzabteilung hatte am Mittwoch bereits ein „Prüfverfahren wegen aller in Frage kommender Delikte“ eingeleitet und die Akte an die Staatsanwaltschaft Hamburg übersandt.
Sogar die Linkspartei übte Kritik. Die Klimakatastrophe sei längst da, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Diese düstere Aussicht und auch die viel zu kleinen Schritte dagegen ließen „auch in Hamburg klimabewegte Menschen verzweifeln“. Dennoch könne es nicht sein, eigene Forderungen ultimativ mit einer „maximalen Störung der öffentlichen Ordnung“ durchsetzen zu wollen.
spdhh auch nur so ne paar P|mmel...
LetzteGeneration Wenn man irgendein Amt anschreiben und um Stellungnahme bittet, bekommt man in Deutschland keine Antwort.
Klimaschutz Aktivisten ihr seit fehl am Platz sieht den Müll wo in Meere und auf Erde landet
Es geht um Erpressung, nicht um 'Unterstützung fordern', ihr Blindschleichen. Und da sollte wohl der Staatsschutz eingeschaltet werden. Wenn ihr was anderes verlangt, sollte der Staatsschutz auch auf euch ein Auge haben.
Das erste Mal, das Tschentscher sowas wie Vernunft walten lässt! 👍
Klimaterroristen
... der kann sich, als ehemaliger Finanzsenator von Scholz, auch nicht mehr erinnern ! nachweislich
Tschentscher ist SPD und die SPD hatte noch nie etwas mit Umweltschutz am Hut. Warum sollte es jetzt plötzlich anders sein.
Genau richtig! Gegen solche Klimaextremisten hilft nix anderes. Den Staat erpressen geht mal gar nicht. 100% antidemokratisch.
Richtig. Sind ha demokratiefeindlich. Statt friedlich zu demonstrieren und sich für neue klimafteundliche Techniken einzusetzen, wird alles verteufelt. Wir können ja nicht in die
Tschentscher, Scholz, Bank, CumEx 🤔 warte mal, da war doch...
Staatsschutz gegen den Klimawandel? Oder wie?
Peter Tschentscher wird einfach mitgegessen
'.. sollen 300 bis 400 per Los ... ausgewählte Menschen angehören, die dann ... schnell Lösungen entwickeln' Ich lache mir einen Ast - das funktioniert noch nicht mal mit 30 Leuten schnell. Die diskutieren sich zu Tode. Waren die von LG jemals auf einem Arbeitskreis?
Ist das nicht der mit dem Schlumpumpel?
Zurecht
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