Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bleibt möglich

Innenpolitik, Bundesverfassungsgericht, Kopftuchverbot, Politik, Süddeutsche Zeitung

Der Staat darf muslimischen Juristinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Innenpolitik, Bundesverfassungsgericht

2/27/2020

Der Staat darf muslimischen Juristinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag.

Der Staat darf muslimischen Juristinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zu einem Fall aus Hessen. Ein Kopftuch-Verbot ist demnach aber nicht zwingend. Rechtsreferendare hätten wie Beamte die Pflicht, die Werte, die das Grundgesetz der Justiz zuschreibt, zu verkörpern. Ein"Eingriff in die Glaubensfreiheit" sei gerechtfertigt, so das Urteil. Für die Verfassungsmäßigkeit des Verbots spricht dem Gericht zufolge auch der Umstand, dass es sich"auf wenige einzelne Tätigkeiten" beschränke. Geklagt hat eine Frau aus Hessen. Sie hatte dort im Januar 2017 in Hessen ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar grundsätzlich mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen müssen. Sie dürfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen. Dagegen hatte die 1982 geborene Frau erst vergeblich Beschwerde eingelegt und dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt. Sie reichte 2017 einen Eilantrag beim Verfassungsgericht ein. Diesen wiesen die Richter ab, sahen aber eine Reihe von Fragen, die erst im eigentlichen Verfahren geklärt werden könnten. Das ist nun passiert. Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin haben ähnliche Vorschriften. In anderen Ländern ist die Frage gar nicht geregelt, weil sich das Problem entweder noch nie stellte oder sich im Einzelfall eine einvernehmliche Lösung fand. Dem Urteil des Zweiten Senats des Verfassungsgerichts schloss sich Richter Ulrich Maidowski nicht an. In seiner dem Urteil angehängten"abweichenden Meinung" spricht dieser von einem"gewichtigen Eingriff" in die Ausbildungsfreiheit als auch in die Glaubensfreiheit. Diese Eingriffe seien"verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen" und"unverhältnismäßig", so die Ansicht des Verfassungsrichters. © SZ.de/dpa/thba/jsa/mane Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung

Aber Kruzifixe müssen in jedem öffentlichen Gebäude gut sichtbar aufgehängt sein. Ich checks nicht Wir sollten generell auf religiöse Zeichen verzichten und neutral bleiben. Alle Religionen. Religion ist Privatsache. Korrigiere: Der Staat MUSS .... Da möchte ich dann aber bitte auch keine Kruzifixe mehr dort hängen sehen!

Einfach nur krank, von wegen Religionsfreiheit ...... hervorragende Entscheidung: geht doch👍🔝 Eine gute und richtige Entscheidung. Es geht doch. Verbietet das Verfassungsgericht auch das aufhängen von religiösen Symbolen im Gerichtsaal ? Nein tut es nicht, die Kreuze werden freiwillig abgenommen, es gibt keine gesetzliche Regelung.

Richtig Achtung! Und WICHTIG, da es Ein Symbol der Unterdrückung muslimischer Frauen ist, wir empfinden es so, nur das zählt Na ein Glück, noch leben wir in Deutschland und sind kein islamischer Staat, allerdings, wenn die GRÜNEN mal drankommen ist nichts ausgeschlossen. Der Staat darf übrigens auch allen anderen religiösen Jurist*innen das Tragen religiöser Accessoires verbieten. Warum also gerade dieses Framing, ?

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß +++ US-Repräsentantenhaus erklärt Lynchjustiz zu Hassverbrechen +++ Früherer ... Genau wer hier Leben und Arbeiten möchte, hat sich an unsere Gesetze zu halten oder wieder Zurück Reisen! 👍👍👍👍👍

Na bitte, geht doch👍 Es gibt mehr religiöse Scheisse als Gerechtigkeit in den Gerichten.. das doch der Abfuck. Was n bullshit ALLE Religionsmerkmale haben im Staatssektor NICHTS verloren. Eigentlich sollte noch mehr gelten. Offensichtlich psychisch kranke Menschen haben im Staatsdienst nichts zu suchen!

Gibt's eigentlich immer noch Kreuze in bayrischen Amts- und Gerichtsräumen? Yeaaaa und wieder ein Triumph für die AfD. Genau so bekämpft man Nazis.....nicht Ein klares und gutes Urteil. Richtige Entscheidung. BRAVO! BRAVISSIMO!

Mann schießt in US-Großbrauerei um sich und tötet fünf AngestellteEx-FPÖ-Chef Strache will Bürgermeister von Wien werden +++ Karlsruhe entscheidet über Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen +++ Die ...

Dann wundert man sich, wie in diesem Land die Islamfeindlichkeit und der anti-Muslimische Rassismus so zunehmen konnten, dass Menschen getötet werden. Der muslimischen Frau das Recht auf die Ausübung ihrer Religion zunehmen ist eine Einschränkung der Menschenrechte. polenz_r Wir haben das Jahr 2020... und das Kopftuch ist immer noch ein Dorn im Auge. Was ändert es bitte an der Kompetenz des Juristen ob es ein Kopftuch trägt oder nicht? Diese Begründung ist nur noch absurd!

Dürfen christliche Juristinnen etwa Kopftücher tragen? Ein klares und eindeutiges Urteil. Ende der Diskussion. Gut so, und wem es nicht gefällt, der hat jederzeit die Möglichkeit, Deutschland zu verlassen. Nicht meine Worte, sondern die eines Hessischen Politikers! Solche Entscheidungen sind wichtig und in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft überfällig! Der Islam gehört nicht zu Deutschland und alle religiösen (Unterdrückungs)Symbole dieser Ideologie haben in unserer freien Gesellschaft im öffentlichen Raum nichts zu suchen!

Ist dieses Urteil mit Grundgesetz vereinbar. Endlich! War aber auch überreif! Und jetzt das Gleiche in öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Kitas!! Es gibt muslimische Richterinnen? Aber auch nur beim weltlichen Gericht im Westen. Eine Frau als Friedensrichterin ist wahrscheinlich unmöglich. Verbietet das Verfassungsgericht dann bitte auch endlich das tragen von Ketten mit einem Kreuz und überhaupt die Dekoration von Gerichten und Amtsstuben mit Kreuzen und Jesus Memorabilia‽ Diese Bigotterie ist so erbärmlich …

Urteil in Karlsruhe: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtensMuslimischen Rechtsreferendarinnen kann das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal untersagt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Kann und soll. Das ist oder war zumindest in der Türkei schon seit Ewigkeiten so. Nennt nicht Säkularisierung. Gott hat auch nichts in der Präambel des GG zu suchen und Kreuze nicht in staatlichen Einrichtungen und Was das jetzt wieder gekostet hat?! Sollte Fr. Merkel und Konsorten vom Gehalt abgezogen werden!

Mit der Begründung gehört das Kreuz dann auch ausgeschlossen. Gilt das Verbot auch für die Kippah ? das interessiert mich. Kopftuchverbot 'Der Staat darf muslimischen Juristinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag'

der Nazi fühlt sich bedroht, vor einer Richterin mit Kopftuch zu sitzen Wozu brauchen wir Gesetze gegen Kleidungsstücke? Darf ich eigentlich mit einem bösen Metal-Shirt vor Gericht erscheinen? Und was ist mit einer Apotheke? 😱😖 👏🏽👏🏽

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