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Konjunktur-Gipfel: Der erste Höhepunkt im Ringen um Macht und Merkel-Nachfolge - WELT

Der erste Höhepunkt im Ringen um Macht und Merkel-Nachfolge

02.06.2020 08:43:00

Der erste Höhepunkt im Ringen um Macht und Merkel-Nachfolge

In den Verhandlungen zum Konjunktur paket ringen SPD und Union nicht nur um Milliarden für die Wirtschaft, sondern auch um die beste Ausgangslage für den Wahlkampf 2021. Besonders für Vizekanzler Olaf Scholz ( SPD ) geht es ums Ganze.

Weniger Arbeit, mehr Freizeit für alle – nur ein Beispiel aus der unendlichen Reihe der Vorschläge, die derzeit nach dem Motto „wer will noch mal, wer hat noch nicht“ auf die Deutschen einprasseln. Bunte Ideensammlungen, bei denen es jedenfalls nicht ausschließlich um die Frage geht, wie Land und Leute möglichst ungeschoren durch die Corona-Krise kommen. Sondern auch um das Profil von Parteien und Personen, um die besten Startplätze für den Bundestagswahlkampf 2021.

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Lesen Sie auch Hilfe für Kommunen „Jetzt ist die Stunde für einen Akt der Solidarität“ Erster Höhepunkt des einsetzenden Ringens um Macht und Merkel-Nachfolge ist der Corona-Gipfel der drei Koalitionsparteien an diesem Dienstag. CDU, CSU und SPD wollen im Kanzleramt über Eckpunkte jenes milliardenschweren Konjunkturprogramms beraten, mit dem Bund, Länder und Gemeinden die aufziehende Wirtschaftskrise bekämpfen sollen. Beste Gelegenheit also, um sich auch innerparteilich für die Bundestagswahl zu positionieren.

Anzeige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Beispiel wird an diesem Dienstag mit einem ganzen Bündel von Vorschlägen aufwarten. Der Vizekanzler ist fest davon überzeugt, dass seine Partei trotz mickriger Umfragedaten mit ihm als Kanzlerkandidaten, als einer Art „neuer Merkel“, gute Chancen auf einen Machtwechsel in Berlin hat.

Dass Scholz bei dem Koalitionsgipfel neben einer Vielzahl sehr spezifischer Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft eine Gießkannen-Auszahlung von 300 Euro pro Kind auf seine Agenda gesetzt hat, dient auch dazu, die Vorbehalte der eigenen Partei gegen den potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten Scholz zu zerstreuen. Seht her – das ist die Botschaft des Scholz’schen Familienbonus – in diesem immer etwas kühl und unnahbar wirkenden Vizekanzler schlägt doch tatsächlich ein echtes sozialdemokratisches Herz.

Auch Armin Laschet (CDU), potenzieller Kanzlerkandidat der Union, hat das Wahlkampfpotenzial, das in einer Bonuszahlung für alle Eltern steckt, zügig erkannt und die Angebotssumme für sein eigenes Bundesland, Nordrhein-Westfalen, kurzerhand auf 600 Euro verdoppelt.

Anzeige Die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, plädiert dafür, dass bundesweit alle Menschen einen „Kauf-vor-Ort-Gutschein“ in Höhe von 250 Euro pro Kopf erhalten sollen. Auf diesem Wege, so Baerbock zu WELT, könnten „unsere Innenstädte und Ortskerne lebendig bleiben und auch der inhabergeführte Buchladen an der Ecke oder das Lieblingscafé in der Nachbarstraße die Krise überstehen“.

Lesen Sie auch Markus Söder „Wir kommen an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsmöglichkeiten“ Markus Söder (CSU), wie Laschet als potenzieller Merkel-Nachfolger gehandelt, will sich im allgemeinen Wettstreit um die populärste Methode zur Ankurbelung der Konjunktur ebenfalls nicht lumpen lassen und erteilt einem Zusatzkindergeld für alle seinen Segen. „Ein Familienbonus ist sinnvoll“, betonte Söder im Interview mit WELT AM SONNTAG. Die Elternprämie, so viel steht schon vor Beginn des Gipfels fest, wird kommen – die Frage ist nur noch, in welcher Form und in welcher Höhe.

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Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zum Beispiel will es wie Laschet nicht bei 300 Euro belassen. Da die von seiner Partei geforderte vorzeitige Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags „technisch nicht mehr möglich zu sein“ scheine, so Weil zu WELT, sei es umso wichtiger, andere Wege zu finden, um die private Nachfrage anzukurbeln. „Eine Einmalzahlung für Familien in Höhe von 600 Euro pro Kind zur Stärkung der Kaufkraft insbesondere unterer und mittlerer Einkommensgruppen wäre dafür ein wichtiger Beitrag.“ Der Niedersachse darf, anders als CSU-Parteichef Söder, nicht am Berliner Konferenztisch Platz nehmen.

Lesen Sie auch Not der Kommunen Diese Einschnitte werden viele Deutsche schmerzhaft spüren Anzeige Söder, bis dato der Unionspolitiker, der die Krise am besten für die eigene Profilierung zu nutzen wusste, hat wie Scholz reichlich Vorschläge für die Ankurbelung der Konjunktur im Gepäck: Abschaffung des Soli, Senkung der Energiekosten, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, ein Hotel-Bonus für Inlandsreisen – auch Bayerns Ministerpräsident, zuletzt eher als Mahner vor allzu großzügigem Umgang mit dem Steuergeld aufgefallen, positioniert sich in diesen Tagen als einfallsreicher Keynesianer. Mehr Nachfrage, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Krisenbekämpfung durch eine kräftige Erhöhung der Staatsausgaben. Auch für Länder und Gemeinden.

Anders als über den unstrittigen Familienbonus wird über die Art und Weise der Entlastung von Kommunen heftig gestritten werden. Während Scholz Bund und Länder in die Pflicht nehmen will, um besonders klamme Gemeinden zu unterstützen, lehnt die Union eine solche Art der Quasi-Vergemeinschaftung von Altschulden ab.

Sie will stattdessen allen Kommunen, unabhängig von ihrer jeweiligen Finanzlage, zusätzliche Teile der Steuereinnahmen überlassen. Hinzukommen soll ein kommunales Investitionsprogramm, bei dem der Bund 90 und die Länder zehn Prozent der Ausgaben übernehmen.

Eine Debatte, die vor Ort auf ein der jeweiligen Finanzlage angepasstes Echo trifft. So lobt der Bürgermeister des notorisch finanzschwachen Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), die Hilfspläne des Vizekanzlers ausdrücklich. Es hätte „einen echten und schnellen Effekt, wenn die Bundesregierung den Kommunen die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle und die Hälfte der Kassenkredite abnehmen würde“, sagt Bovenschulte auf Anfrage von WELT.

So hätten „die Kommunen wieder Luft für dringend erforderliche Investitionen in Kitas und Schulen, in Infrastruktur und Digitalisierung. Das käme den Menschen und der Wirtschaft gleichermaßen zugute. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt Scholz’ Altschulden-Plan dagegen ab – in seinem Bundesland gebe es schließlich überhaupt keine überschuldeten Gemeinden.

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Noch ein Thema wird für hitzige Debatten, auch quer durch die beteiligten Parteien, führen. Die Frage, ob und wie die Autoindustrie unterstützt werden soll, wird allerdings weniger entlang von Partei- als von Ländergrenzen geführt. Während sich Baden-Württembergs grün-schwarze Koalition und Niedersachsens rot-schwarze Regierung zusammen mit Bayern für eine „Innovationsprämie“ für den Umtausch eines alten Autos gegen ein neues starkmachen, gibt es sowohl innerhalb der Union als auch bei SPD und Grünen erhebliche Skepsis gegenüber Staatshilfen für VW, Mercedes oder BMW.

Lesen Sie auch Pläne der EU-Kommission Staatskapitalismus – Brüssels Antwort auf Deutschlands Dominanz Sowohl Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus als auch SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans haben aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber staatlichen Autokaufprämien keinen Hehl gemacht.

Anzeige Und auch Winfried Kretschmanns Parteichefin Annalena Baerbock ist strikt gegen Kaufanreize zur Ankurbelung der Autokonjunktur. „Abwrackprämien für Benziner und Diesel sind ökonomisch und ökologisch falsch“, so Baerbock am Pfingstmontag zu WELT, „sie verlängern nur die Strukturkrise der Autobranche.“ Damit diese wettbewerbsfähig bleibe, um Arbeitsplätze zu erhalten und Zulieferer zu unterstützen, solle der Bund vielmehr „in den Umbau von Fabriken investieren, damit dort saubere Autos vom Band rollen“.

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7,) So wie in Deutschland die Demokratie Praktiziert wird, nutzt sie nur den Politikern und nicht den Menschen. Die B. Angela Merkel ( die Deutsche Regierung ) hat einen durch Missmanagement entstandenen Schrotthaufen von einem Land geschaffenen der zu lasten der Menschen geht. 8,) Man hätte in den letzten über 8 Jahren schon viel Bewegen können = müßen. Deutschland und Europa wäre schon mehr zusammengewachsen, aber A. M. hat Arbeitsschritte ausgelassen und Übersprungen, den Schaden vergrößert und ein Keil zwischen Deutsch-land und Europa getrieben.

9,) Ich schreibe schon über 8 Jahre, das man ein Einheitlichen Mindestlohn von 9,50 € in der EWU / EU einführen muß, um die Wirtschaft anzukurbeln aber auch die allgemeine Weiterentwicklung wie auch die Wirtschaftliche Weiterentwicklung voran zu bringen, auch für Afrika, 10,) + viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen damit zu schaffen, auch für Deutschland. Aber die B. Angela Merkel ( die Deutsche Regierung ) hat alles verhindert, nur um an Lügen festhalten zu können. Auch die Umwelt leidet darunter. Das war vor 8 Jahren schon vorauszusehen. 😋

4,) Wir sind festgefahren in einem Inkompetenten und Manipulativen System, mit weit über 700 Inkompetenten Leuten, wo der Nachfolger die Lügen und Machenschaften des Vorgängers Übernimmt und bedient. Nur um an das fake Ansehen und die fake Glaubwürdigkeit festzuhalten. 5)Die B. Angela M. (d. Deutsche Regierung) sind festgefahren in der Spirale des Untergangs, und sie sind zu Inkompetent Deutschland da wieder rauszuholen, wie die letzten 8 Jahre schon gezeigt haben. Sie machen den Schaden nur noch immer größer,und sie wollen es nicht wahr haben.

6,) Sie lösen die Probleme falsch, willkürlich und oberflächlich, was den Schaden noch größer macht. Sie schaffen mehr Probleme als sie scheinbar lösen. Sie wollen sich ihre Inkompetenz aber nicht eingestehen, aus angst ihr 'fake' Ansehen zu verlieren. 2,) Das heißt, sie fahren den Karren lieber an die Wand bevor sie sich ihre Inkompetenz eingestehen ? Sie nutzen systematisch immer wieder dieselbe Taktik um die Menschen zu verarschen. Das hat wenig mit Kompetenter 'Demokratie' zu tun oder ?

3,) Wenn die Menschen sich die Inkompetenten Spielereien noch weiter gefallen lassen wollen, dann tut es mir leid. Denn der Schaden wird immer größer und die Zeit verrinnt immer mehr und schneller. Es wird immer Schwieriger den 'Karren' wieder aus dem Dreck ziehen zu können. 1,) Ich denke das ist alles nur Politiker-standard-gelaber. Sie klammern sich nur an ihr Monatliches Gehalt. Daran sieht man wieder mal das die Demokratie wie sie in Deutschland Praktiziert wird schon lange nicht mehr Zeitgemäß und Kompetent ist. Das war alles vorauszusehen.

Hat Hamburg schon die 30 Stunden Woche bei vollen Bezügen für alle Landesbeschäftigten beschlossen? Die Grünen werden sicher nichts dagegen haben oder? Sollte sich die Regelung als gute Sache erweisen, würden sicher einige dem guten Bespiel folgen... 😉🦄 Die SPD am Ende. 30 Std. Woche für alle fordern, aber mit Regierungsverantwortung nicht einmal eine Sonderzahlung von 1000 EUR für jene systemrelevanten Mitarbeiter und innen des Lebensmitteleinzelhandels und der Pflegeberufe durchsetzen können.

Union und SPD ringen um Konjunkturpaket Union und SPD ringen um Konjunktur paket: Streit gibt es um die Hilfen für Kommunen, Mindestlohn und Unternehmenssteuern. Bei der Autokaufprämie nähern sich die Parteien an. Unverantwortlich! Es muss immer das Wohl des gesamten Volkes oberste Priorität haben! Politiker werfen mit vollen Händen die Steuergelder raus oder machen aktuell sehr hohe Schulden! Zahlen dürfen es die hart arbeitenden, pendelnde Steuerzahler! Seid ihr von den Bürgern gewählt oder steht ihr im Dienst der autolobby? Tolle SPD?! Dieselgate

Abwrack-Prämie: GroKo-Streit um Hilfe für die Auto-IndustrieGezerre um die Auto-Prämie! Wirtschaftsminister Altmaier macht sich dafür stark – und trifft auf Widerstand aus der SPD und der Union . Wer soll das alles bezahlen , wer hat soviel Geld , wer hat denn die Pinke Pinke und woher kommt das Geld Beschließt , Unterstützt Multis wie Daimler , Audi , VW und Co und werft das Geld mit offenen Händen raus ! Nur schon mal überlegt wie die Kohle wieder zurückkommt Wann kommt die Prämie ihn abzuwracken? Abwracken abwracken abwracken, diese Regierung kann nix außer der Autoindustrie alles recht machen🤦

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Drosten, Kekulé & Co.: Weil die Forscher um die Erkenntnis ringen, kann man ihnen vertrauen - WELTDas aktuelle Allzeithoch beim Ansehen der Wissenschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die durch Fake News und Populismus entstehenden Risiken keinesfalls gebannt sind. In der Corona-Krise werden an Forscher Erwartungen gestellt, die zu Enttäuschungen führen müssen. D weniger Wirtschaft und Wissenschaft Journalisten da sind... Voodoo mit Schlagzeilen, Wissenschaftsskepsis beklagen. Das alte Ja - Nein Spiel. Falsche Überschrift. Richtig wäre: zu viele dumme in Deutschland

Der Mann, der die Welt verpackte: Verhüllungskünstler Christo ist totMit monumentalen Installationen gab Christo der Welt einen neuen Anstrich. Jetzt ist er im Alter von 84 Jahren gestorben. So ein toller Künstler! Ich war beeindruckt, als der Reichstag verhüllt war. Er hätte im Kaufhaus zu Weihnachten Geschenke 🎁 verpacken sollen, wäre sinnvoller gewesen. R.I.P Eine Mahnung an diejenigen, die glauben sie seien unsterblich 🤭

Trennungen vor Gericht: 'Das Kindeswohl verliert sich allzuoft in einer Kompetenzwolke'Wenn der Streit um die Kinder vor Gericht endet, verlieren alle. Der Hamburger Anwalt Matthias Bergmann spricht im stern-Interview sogar von der ...