Kommentar zur Grundrente: Die SPD entdeckt ihren Mut

Kurz vor der Europawahl will die SPD noch einmal punkten. Ohne Absprache mit der Union hat Arbeitsminister Heil sein Konzept zur Grundrente vorgelegt. Das ist neu entdeckter Mut.Die SPD war bisher eher dafür bekannt, in der Bundesregierung Koalitionsvereinbarungen ziemlich punktgenau einzuhalten. Das hat ihr über die Jahre professionellen Respekt beim Partner CDU/CSU eingetragen. Es hat aber auch ihren politischen Niedergang bei Wahlen beschleunigt.

Und genau ihr Niedergang unter die 20-Prozent-Marke ist der Grund, warum die Sozialdemokraten jetzt bei der Grundrente die Samthandschuhe ausziehen und CDU und CSU herausfordern. Die SPD will mit Arbeitsminister Hubertus Heils Gesetzentwurf zur Grundrente mehr als noch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: nämlich sehr viel höhere Zuschläge zugunsten ärmerer Rentner. Die Bedarfsprüfung will sie nicht.

Die Bürger können sich - auch für die bevorstehenden Wahlen - eine Meinung bilden, welche Argumente sie schlüssig finden.

Im Gesetz enthalten ist die Senkung der Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent. Die FDP hatte sich dafür besonders stark gemacht und erntete viel Kritik für ihre angebliche Klientelpolitik. Die Liberalen hatten damals 1,1 Millionen Euro von August von Finck erhalten, damals Hauptaktionär und Miteigentümer der"Mövenpick"-Hotelgruppe. Daher erhielt die FDP den Spitznamen"Mövenpick-Partei".

Über solche Argumente lässt sich trefflich streiten. Die Union tut das jetzt auch mit der SPD. Aber sie macht das bisher unter auffälligem Verzicht auf schrille Töne. Das zeigt, dass CDU, CSU und SPD ihre gemeinsame, unter heftigen Geburtswehen entstandene Bundesregierung nicht am Streit um die Grundrente vorzeitig scheitern lassen wollen. Bei der Union gibt es hinter den Kulissen sogar Verständnis für die Profilierungsprobleme der angeschlagenen SPD.

Die OffentlichRechtliche Diffamierung der SPD nimmt AfD-Formen an. Von wegen, die SPD 'entdeckt' ihren Mut.

Ist es Mut den Koalitionsvertrag zu brechen oder ist es reiner Wahltbezogener Populismus Heute Mittag hat das ARD Mittagsmagazin die Blogger-Schelte gegen die CDU betont ohne zu sagen dass dabeiauch die SPD kritisiert wurde und jetzt dieser Kommentar? ARD-Wahlhilfe für die SPD?

Nimmt überhaupt irgendjemand ernst, was Politiker vor einer Wahl fordern?

Tun sie doch immer, so kurz vor den Wahlen. Und danach wieder schön das Fähnchen in den Wind halten...

Ich bin über 45 Jahre am Arbeiten, und viele meiner Generation auch. Der Staat hat über Viele Jahre den leistungsträger verarscht . Es muss Schluss sein, das der ein Leben lang gearbeitet hat zum Sozialamt gehen muss.

🤣😂🤣 Die großen gehören alle abgesägt, so das die endlich ein Dämpferer bekommen der sich gewaschen hat

Ralf_Stegner Nebelkerzen vor der EU Wahl.

Ralf_Stegner Die spd entdeckt ihren letzten Strohhalm, bevor es weiter Richtung 10% am Wochenende geht

Ralf_Stegner staatsfunk

😜 Wohl eher ihren Wahnsinn! spdunter5

ARD_BaB

Kommentar: Das war noch ganz wichtig vor Wahl. Nach der Wahl wird's ggf. nicht mehr so sein.

Ralf_Stegner Weiter so, den Mut nicht verlieren

Ralf_Stegner Und jedem Berufshartzer auch noch ne fette Rente unterschieben? Ich maloch echt nur noch für Sozialschmarotzer.

Ralf_Stegner Vor den anstehenden Wahlen: Wie immer lauhalse Ankündigungen und ebenso lautes Wehgeschrei. Nachher haben sich alle wieder ganz doll lieb. Zum 🤮

Ralf_Stegner Mut zu unverbindlichen Testballönchen. Wenn die Umfragen fast nimmer weiter runter können. Mein HELD!!1 slow clap

Der SPD geht der Arsch auf Grundeis und sie versuchen verwirrte Rentner mit Almosen einzufangen, die die arbeitende Bevölkerung zahlen muss.👊👎🏽

Mut zur Blödheit? Ja klar SPD hat sich was ausgrdacht. Jedrr der Arneoten geht sollte um die SPD Ausländer-und Schariapartei einen riesen Bogen machen.

Also nicht seriös durchgerechnetes Wahlkampfgetöse ist für die ARD ein Zeichen für Mut? Echt jetzt? Besser mal ne neue framing Studie im Auftrag geben. Hier habt ihr den Rahmen überspannt.

Mut .? 😂Sonntag fällt die Kinnlade .👇

Nein sowas aber auch 😱🤷🏻‍♂️. Zu spät liebe Freunde! Netter Versuch. wähleSPDundgewinne1Kugelschreiber. NieMehrSPD

Wäre die neoliberale SPD mutig hätte sie die Steigerungen im Kriegsetat auf 50 Mrd Euro verhindert. Aber das kritisiert ja niemand, BRD Regierungsrundfunk sowieso nicht.

Löscht Euch.

Wie von der SPD diktiert aber als Kommentar klar gekennzeichnet. Ob die Masse an Kommentaren ein ausgewogenes Spiegelbild der politischen Landschaft ist ...

Mut? 🤣🤣🤣

Schroedingers Wähler Wenn die SPD nicht schafft sich gegen die Bayern zu behaupten, wird sie abgestraft. Wenn sie versucht was durchzusetzen, wird sie belächelt. Oder wieder abgestraft. 🙄

Der Kommentar ist genauso unausgewogen wie das SPD-Grundrenten-Konzept. Das bis vor nicht allzu langer Zeit noch GERECHTIGKEITS-RENTE tituliert wurde.

Bloß gut, dass dies ein Kommentar ist. Sonst könnte man ja Wahlwerbung annehmen..

Der Mut kommt reichlich spät die SPD hat bereits verloren sie eiert jetzt nur noch rum und versucht zu retten was zu retten ist mit dieser Truppe kann man nichts mehr retten

Was hat das mit Mut zu tun? Da wird etwas vorgestellt, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Die Finanzierung ist völlig unsicher. Das ist unseriös, nicht mutig.

Mmmmh.... entdeckt die SPD ihren Mut, oder hat sie eher Angst vor der nächsten Klatsche bei den bevorstehenden Wahlen?

Besser Verstand als Mut

Das ist kein Mut, dass ist pure Verzweifung. Ohne Bedürftigkeitsprüfung geht garnicht. Wie soll das alles finanziert werden, darauf haben sie keine Antwort Grundrente

so ein plötsinn , fakemeldung

Ist euch das nicht langsam peinlich? Werbung für Parteien zu machen ist nicht euer Auftrag

Und wieder Wahlwerbung für die SPD. Block.

SPD hat fertig.

Genossen packt eure Koffer!

Oma sagt:' Den hätte sie zeigen müssen beim Dieselskandal und bei dem Ausverkauf von Immobilien'!

Hallo, das ist eine nicht mal im Ansatz seriöse und ausgewogene Berichterstattung zu den asozialen Rentenplänen der SPD

Es kommentiert die links-grüne Meinungsmafia/-diktatur der ARD.

Mut zu was?! Machen einen Vorschlag ohne zu wissen wie man das bezahlen soll! Das ist nicht Mut, sondern Hirnlos!

Rente gibt es im Rentenrecht für Rentenpunkte. Alles andere ist Sozialhilfe, selbst wenn man Rente dazu sagt. Und bei Sozialhilfe gibt es halt die Bedürftigkeitsprüfung.

Das die SPD ihren Mut entdeckt, ist doch super. Vielleicht entdeckt Sie nach noch mal so vielen Jahren GrKo sogar ihren Verstand....man weiß ja nie.😎

Luftnummer auf Finanzierungshoffnungen der Zukunft. Unverantwortlich!

ARD_BaB Ihre 'Mut' entdeckt die SPD immer kurz vor Wahlen, damit sie am ende wieder bei der CDU fröhlich alles abnicken kann :)

ARD_BaB Das ist Verzweiflung und nicht Mut.

ARD-Wahlkampfpropaganda für eine verlogene Partei, die die Bürger mit immer neuen Steuern belastet und die Versteuerung der Rente eingeführt hat und sich jetzt als sozialer Wohltäter aufspielt.

Leute, sitze grade im Zug und musste kurz laut Lachen. Hört doch mit dem Quatsch auf.. 🤣

Zufällig so kurz vor der Europawahl...

🤣🤣🤣🤣 Die SPD hat entdeckt, dass sie dem Untergang geweiht ist.

Die SPD finanziert mit 'Einnahmen', die sie nicht hat. Die Union weigert sich Sozialpolitik ernstzunehmen - wie gehabt also.

Wieso redet die Tagesschau eigentlich permanent von objektiver Berichterstattung wenn Sie permanent diese 'Objektivität' dadurch aushebeln dass Ihre 'Journalisten' permanent die eigene politische Meinung als 'Kommentar' getarnt verbreiten?

Ein probates Mittel: Mut, auf Kosten der Bürger....!!! Bye,bye Volkspartei

Nur eine Grundrente die nicht in die Sozialkassen greift und eine Bedürftigkeitsprüfung muss sein sonst ist das alles wieder nur Mist was die SPD macht genau wie mir der mietpreisbremse

Wenns darum geht das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen ist die SPD immer mutig...

Mutig? MUTIG?! Seit wann ist es mutig sich ein neues Rentenmodell auszutüfteln dessen Finanzierung nicht sichergestelltes und es dann deswegen abgelehnt wird?!

Oh bitte nicht! Es ist nur eine Lüge mehr, 'vor' der Wahl!

Mut? Nicht durchsetzen oder so wie es die CDU will, klingt ganz nach handeln im Sinne der CDU.

Die SPD übertrifft sich in großen Geschenke verteilen an die Wähler, wo das Geld herkommt egal. Steht sie wirklich mit dem Rücken so an der Wand.

Der Mut der Verzweiflung

Echt mutig noch mehr Steuergeld auszugeben das man aktuell nicht mal hat..

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