Coronavirus, Ungarn

Coronavirus, Ungarn

Kommentar: Ungarn ohne Rechtsstaat

Kommentar: Ungarn ohne Rechtsstaat #Coronavirus #Ungarn

31.03.2020 12:48:00

Kommentar: Ungarn ohne Rechtsstaat Coronavirus Ungarn

In Ungarn hat sich das Parlament selbst entmachtet und Ministerpräsident Orban das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren - zeitlich unbefristet. Die EU muss jetzt handeln und ihre Werte schützen, meint Helga Schmidt.

Ein Kommentar von Helga SchmidtUngarns Regierungschef Orban nutzt die Corona-Krise, um den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Das Parlament ist bis auf weiteres entmachtet, die Opposition kalt gestellt, und wer als Journalist Kritik wagt, muss ab sofort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Die EU schafft ihr Wertesystem ab, wenn sie das durchgehen lässt.

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Er liegt in Quarantäne, der ungarische Rechtstaat. Mit der Corona-Krise als Vorwand hat Regierungschef Orban sich einen Blankoscheck ausstellen lassen. Er kann jetzt praktisch ohne das Parlament regieren. Das hat er in eine Zwangspause geschickt, damit er Politik ab sofort allein machen kann. Einfach mit Verordnungen.

Fünf Jahre Gefängnis für FalschmeldungenWie die aussehen werden, lässt sich leicht an den schwammigen und zugleich verräterischen Formulierungen des Notstandsgesetzes erkennen. Was auch immer die Regierung in Zukunft als Falschmeldung betrachtet, kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Da reicht es schon aus, auf fehlende Atemmasken hinzuweisen. Wenn die Regierung aus einer solchen Kritik eine Falschmeldung macht, hindert sie nichts und niemand daran, den Kritiker zu inhaftieren.

Richtig ist, dass auch andere EU-Länder in der Coronakrise die Grundrechte eingeschränkt haben. Aber in anderen Ländern haben die Parlamente ihre Rechte gewahrt. Und es gibt noch einen Unterschied zu Ungarn: In anderen Ländern ist der Ausnahmezustand zeitlich befristet. Sonst wäre es ja kein Ausnahmezustand. Denn eines ist klar: Demokratien überleben den Notstand nicht, wenn er nicht befristet ist. Anders formuliert: Es muss ganz klar sein, dass die Freiheiten und Rechte zurückkehren, wenn die Krise überwunden ist.

Orban bekämpft die Reste des RechtsstaatesOrban bekämpft mit dem Notstandsgesetz aber gar nicht die Coronakrise, sondern die eigene Opposition und den ungarischen Verfassungsstaat. Genauer muss man sagen: das, was von ihm übrig ist. Denn seit Jahren hebelt der national-konservative Regierungschef ein Grundrecht nach dem anderen aus. Aber das Notstandsgesetz geht über alles hinaus, was in einer Krise zulässig ist.

Deshalb bittet Ungarns Opposition Brüssel jetzt um Hilfe, händeringend. Und es ist höchste Zeit, dass die EU Orban die Grenzen seiner Rechtsbeugung klar macht. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge, und wo die Verträge so eklatant verletzt werden wie jetzt in Ungarn, muss die Kommission dagegen klagen. Dann hätte der Europäische Gerichtshof nämlich die Möglichkeit, hohe Geldstrafen zu verhängen.

EU kann Geldstrafen verhängenExperten sagen, die Geldstrafen können pro Tag so empfindlich hoch sein, dass es keine Regierung gleichgültig lassen wird. Und noch eine Waffe hat die EU: Sie kann prüfen lassen, ob die Fördergelder, die Ungarn in Milliardenhöhe zustehen, künftig nicht mehr über die Regierung in Budapest gezahlt werden, sondern direkt an die Regionen und Kommunen.

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Wenn aus Brüssel nicht sofort Sanktionen kommen, wird Orban Nachahmer finden. Denn die Ansteckungsgefahr in der EU ist groß. In Polen und Tschechien gibt es ähnliche Versuche, den Rechtstaat im Schatten der Coronakrise abzubauen. Weiterlesen: tagesschau »

Habt euch nicht so. Merkel hat 2015 auch die Grenzen geöffnet, ohne das Parlament zu fragen. Nur d macht alles richtig am besten selber mal ein Bild machen, also hinfahren Hetzer gegen Mainstream-Gegner Als wenn ihr noch wüsstet was ein Rechtsstaat ist. Medienclowns Halt der übliche Trash der Staatspropaganda.

Kommt außer Hetze gegenüber Herrn Orban auch mal ein journalistischer Artikel mit Inhalt ?........Anscheinend übt sich der öffentlich rechtliche DDR2.0 Staatsfunk in Hass und Hetze gegen unliebsamen Personen.....kein Wunder das kaum noch jemand die Lügenpresse mag............ Is denn Deutschland ein souveräner Rechtsstaat?

Haben wir in Deutschland nicht genug eigene Probleme, das die Medienhäuser sich serienweis in die innen Politischen Angelegenheiten anderer Länder einmischen ? Wer an Fakten interessiert ist: Staatliche 'Hetze' gegen ein EU Vollmitglied. Verklagen Sie doch Ungarn vor dem Europäischen Parlament, zeigt endlich Eure totalitäre Sicht auf unsere Nachbarn. Nur mit Schmutz auf alle werfen, die 'Euch' widersprechen, unmöglich.

Schön dass die Tagesschau immer wieder Unterstützung beim Denken gibt... Recht haben und Recht bekommen, irgendwie liegt es am Geld .😂 Viele Diktaturliebhaber hier. Na ja... meine Blockliste freut sich. Thüringen Merkel-Putsch gab es nie - Merkel -Funk Genau wie bei uns...nur die Ungarn haben ein echtes Parlament und echte Demokratie.

So wie Deutschland seit 2015. Viktor Orban macht eine tolle Arbeit. Und Ungarn ist im Vergleich zu Deutschland eine echte Demokratie. Dort zählt der Wille des Volkes noch etwas. Hört auf mit eurer Propaganda. Kommentar: Deutschland ist kein Rechtsstaat. Auf den ersten Diktator kann die EU stolz sein! 'Denn eines ist klar: Demokratien überleben den Notstand nicht, wenn er nicht befristet ist.' Gilt das auch für Frankreich, wo die Notstandsgesetze dann am Ende zum Normalstand deklariert wurden?

Also wenn Deutschland die Grundrechte seiner massiv einschränkt und das Parlament entmachtet wird, macht die Regierung einen 'guten Job'🤨 Wenn Ungarn dies tut, geht der Rechtsstaat verloren und die EU muss handeln 🤦🏼‍♂️ Es kommt nur noch plumpe Propaganda im Staatsfunk Ungarn ratifizierte die EU Verträge, die Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pluralismus, Minderheitenrechte, unabhängige Medien u frei Meinungsäußerung, garantiert. Gegen alles verstößt d ungarische diktatorische Regime zur Zeit. Ungarn muss gehen.

Die 'Werte-EU' geht baden. CDU/CSU halten das Wasser warm. Ungarn ohne Rechtsstaat... Also genau wie momentan bei uns hier. C_Schymura Sachsen ohne Rechtsstaat Ska Keller von den Die Braun-Grünen fordert Aktion gegen Ungarn. So in etwa? Und wo ist der rechtsstaat in Deutschland ?Der schon lange verschwunden oder war niemals da

Antifaschisten sind gegen Faschisten, so wie unsere Verfassung. Was waren nochmal die Gründe für die nicht Aufnahme der Türkei? Wie in Deutschland! 16 Jahre Waffenschieber-Banken-Faschistin Merkel=keine Desinfektionsmittel und Masken für Bürger. ist Fakenews ist Merkels Der Stürmer. Griffe weg von Ungarn EU-Faschos

Das kommt mir aber sehr bekannt vor, von dem Geschichtsunterricht :o Hände weg von Ungarn Ungarn ist jetzt Ungarn ohne Rechtsstaat, dh Wahlen können nicht mehr rückgängig gemacht werden, so wie in einem Rechtsstaat wie Deutschland. Parlamentsbeschlüsse gehen ohne Rechtsstaat? Ungarn ComplyToEULawOrFeedTheVisegradStatesToPutin

'das muß rückgängig gemacht werden' der GröKaZ & die zig Rechtsbrüche von ihr seit 14 Jahren habt ihr wieder vergessen ihr Superframer oder? fckEUdSSR smashEUdSSR Das ist doch linkspopulistischer Schwachsinn. Das kann mit einer 2/3 Mehrheit wieder aufgehoben werden. Den Ungarn pauschal zu unterstellen dass sie das nie machen werden ist schon Primitivjouralismus!

Wow, unglaublich, Kulturkampf ca_fink Uiuiui, hier in den Kommentaren ist ja wieder die geistige Elite am Start. Deutschland ein Unrechtsstaat unter dem Merkel Regime und mit eigenem öffentlich-rechtlichen Propaganda-Sender ARD Was nutzt ein Rechtsstaat wenn er sich zwar so nennt, aber sich gegen das Volk wendet? Das Recht beugt?

Ungarn hat im Parlament abstimmen lassen. Hat Merkel-Regierung auch im Parlament abstimmen lassen? 🤨 Hetze und Propaganda... mehr kann das Sprachrohr Merkels nicht. Erst mal vor der eigenen Haustür kehren. Zum Beispiel die Besetzung des obersten Gerichtes mit Merkels Parteisoldaten! In Deutschland entmachtet Merkel das Parlament.

Jetzt reicht es langsam!Ohne die Entscheidung des ung.Parlaments zu befürworten,wäre es langsam angebracht,wenn die dt.Journalisten die Art des Regierens der dt.Reg.unter die Lupe nehmen würden.Hier läuft alles so perfekt,dass ihr dieZeit habt nur Trump,Orban etc. zu kritisieren? Aber ist schon Klar....Orban ist der böse 😂🖕😂😂

Mehr als 'Deutsch'. Keiner dieser Ungarnhetzer kennt Ungarn oder ist jemals dort gewesen! Victor Orban 💔💓💗👏💪 Also wie die BRD, EU und Werte-Westen auch. Mehr Beispiele gibts gleich auf der Startseite von NDS. und wieder ne ungefragte Meinung - Meinungsmache, oder kommt noch ein 'Kommentar' mit anderer Sichtweise?

15 Tage schreibt der ungarische Botschafter. Wer lügt nun hier? In Deutschland wurde dieses Gesetz unbegrenzt durchgewunken. Der Antrag der AfD auf zeitliche Begrenzung wurde abgelehnt. Was macht nun Ungarn falsch? wie war das mit Demokratie kürzlich in Thüringen? Hallo Tagesschau, wo Ihr gerade dabei seid ... was gibt's denn Neues aus Israel ...?

So wird die Demokratie ausgehebelt wenn Rechtspopulisten jetzt haben sie einen Führer , so wird die AfD oder die Frontnational das auch machen. Damit ist die Demokratie beendet. noAfD Und diese Scheiss EU schaut tatenlos zu +lässt das mit ihren WERTEN einfach so geschehen !? Ungarn Orban Polen PIS Mafia Faschisten CDU CSU ÖVP EVP Macht doch den Laden in Brüssel einfach dicht ! Absolut obsolet nichtmeineEU EUobsolet Leyen Menschenrechte Lesbos

Deutschland hat 16x so viele Infizierte p.Kopf wie Ungarn und der böse Orban mit seinen geschlossenen Grenzen. Die AfD wollte es im Februar genauso machen und wurde ausgelacht. Dann gab's Karneval, Fussball, Wahlen, offene Grenzen, Flüge aus China... Jetzt lacht keiner mehr! Sieh an, die tagesschau hat anscheinend ein Problem mit demokratischem Parlamentarismus. Man kritisiert ein von frei gewählten Abgeordneten in demokratischer Mehrheitsentscheidung im Parlament beschlossenes Gesetz. Bezeichnend...

Coronavirus in Ungarn: Orbán blickt nach Asien - WELTKritiker befürchten, dass Viktor Orbán Ungarn dauerhaft in eine Autokratie verwandeln könnte. Viele Ostmitteleuropäer nehmen in der Coronakrise eine verlöschende Strahlkraft Westeuropas wahr - das könnte zu einem größeren Problem als der Ausnahmezustand werden. Warum 'Wenn' und warum Europa? Der Kontinent hat und wird nicht versagen. Die EU hat und wird weiterhin versagen. Wenn hier etwas versagt hat, dann ist es das Demokratieverständnis in Ungarn. Was Orban tut geht einem in zwischen nur noch am Arsch vorbei,.. Wer hat sich den stark gemacht das Ungarn in der EU ist, der Blitz Dumme Trampel Merkel! Wo jetzt ein Stasi Überwachung einführt! Kontrolle total!

Ungarn: Orbáns Notstandsgesetz vom Parlament gebilligt Ungarn s Parlament hat das Notstandsgesetz von Viktor Orbán gebilligt. Der rechtsnationale Regierungschef kann nun theoretisch für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen regieren. a very dangerous development for the EU,…. something that will keep us busy for years to come… das Rechtsnational ORIENTIERTE Gehetze von Euch ist noch weniger akzeptabel! Und wie ist das bei uns so ?

Coronakrise: Ungarn verabschiedet umstrittenes NotstandsgesetzMinisterpräsident Viktor Orbán weitet seine Macht erheblich aus. Von der Opposition und aus dem Ausland kommt scharfe Kritik. Und er woll gern Geld aus Westeuropa... Er 'weitet seine Macht' nicht nur erheblich aus, er errichtet eine Diktatur. Nennt das Kind wenigstens beim Namen! Das klingt in ungarischen Zeitungen aber anders.

Ungarn: Viktor Orbán darf jetzt per Dekret regierenDas ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Ministerpräsident Viktor Orbán nahezu unbegrenzte Macht zusichert. Nutzt er die Corona-Pandemie aus? covid19 Wir werden sehen Hände weg von Ungarn. 16 Jahre Fascho-Merkel aber Ungarn das Problem? Der letzte Ungarische Jude von Vinnitsa : Dann haben die Ungarn ja jetzt ihre Ermächtigungsgesetzes. Mal sehen, wann die ethnischen Säuberungen beginnen. Ich bin gespannt wie lange die EU krampfhaft in die andere Richtung schaut.

Corona-Krise: Ungarn verabschiedet umstrittenes NotstandsgesetzMinisterpräsident Viktor Orbán weitet seine Macht in Ungarn erheblich aus. Von der Opposition und aus dem Ausland kommt scharfe Kritik. Genau so etwas macht wir Angst. Die Leute werden erst in Panik versetzt, obwohl die Gefahr für den einzelnen gering ist und dann kommen die Rechte für den Staat, die davor niemand akzeptiert hätte. 9/11 lässt grüßen.... Funktioniert prächtig in einem faschistischen Staat. Die EU sollte darauf reagieren!

Ermächtigungsgesetz in Ungarn: 'Liebe Orbán-Regierung, beende den kalten Bürgerkrieg!' | DW | 30.03.2020In Ungarn setzt Orbán die Demokratie außer Kraft. Autor György Dalos im DW-Interview: 'Im Kampf gegen die Pandemie braucht die Regierung gewiss besondere Befugnisse. Ob sie aber in dieser Situation ein Ermächtigungsgesetz braucht, bezweifle ich.'