Kommentar: Trump verschärft, statt zu vermitteln

Die einseitige Nahostpolitik des US-Präsidenten erschwert eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg. Die Vermittlerrolle der USA müssen jetzt andere übernehmen. Dabei ist auch die EU gefordert.Wenigstens in einem Punkt kann man Mike Pompeo zustimmen: Eine Lösung des Nahostkonfliktes könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden, sagte der US-Außenminister. Da hat er Recht.

Die Siedlungen und ihr Ausbau nehmen einer Verhandlungslösung im wahrsten Sinne der Wortbedeutung den Raum. Ihr Wachstum zu erleichtern, indem man sie für legal erklärt, wie es die Trump-Regierung im Ergebnis nun tut, macht eine Lösung auf dem Verhandlungsweg schwerer. Dauerhaft befriedet wird die Region so nicht, aber darum ging es dieser US-Regierung auch nie.

Auch die EU bleibt dabei, dass die Siedlungen illegal sind. Die Mitgliedsstaaten der Union sind gefordert, dieser Haltung Nachdruck zu verleihen, zum Beispiel, indem sie die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen umsetzen, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem bestätigt hat.

Pfui, pfui 👹👹

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Für die Grünen beginnt die Zeit der PrüfungDie Grünen strotzt vor Einheit und Selbstbewusstsein, das Paar an der Spitze strahlt. Aber: Vieles ist nur Überschrift, gefühlte Klarheit. Die Grünen müssen in der Substanz nachlegen, wenn sie weiter wachsen wollen. Kommentar von braunsteff BDK19
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

Hochwasser in Venedig: Die Gründe und die LösungImmer wieder ist die Venedig im Wasser versunken. Warum das mit dem normalen Wirken der Naturgewalten wenig zu tun hat - und was geschehen muss, um die Stadt vor dem Untergang zu retten. SZPlus
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

Berlin: 'Die Politik baut gerade wieder eine Mauer um die Stadt'Der Mietendeckel sorgt dafür, dass sich Genossenschaften und Investoren aus Bauprojekten zurückziehen. Das trifft vor allem Mieter, die nach Berlin ziehen wollen.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »

Impeachment: Nun wollen die Demokraten Trump der Lüge überführen - WELTIn seinen Ermittlungen konnte Robert Mueller dem US-Präsidenten nicht nachweisen, ob dieser im Wahlkampf 2016 Absprachen mit Russland führte. Doch hat Donald Trump in seinen Antworten an Mueller immer die Wahrheit gesagt?
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »

Google Stadia im Test: Das ist die Zukunft des GamingsMit dem Spiele-Streamingdienst Stadia holt Google Spitzengames auf jeden Bildschirm – und macht damit Playstation und Xbox mächtig Druck. Doch ...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »