Deutschland versucht die zweite Corona-Infektionswelle mit drastischen Maßnahmen zu brechen. Bei den Bund-Länder-Beratungen herrschte große Einigkeit. Nun kommt es aber darauf an, wie die Beschlüsse umgesetzt werden.Es ist eine Reifeprüfung für den Föderalismus, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefinnen und Chefs der Bundesländer da beschlossen haben.
Grund genug haben sie, die Lage ist ernst. Erstens, weil es bereits jetzt in allen Bundesländern Gegenden gibt, die mehr als 35 Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner in sieben Tagen haben. Die Corona-Landkarte zeigt rote Flecken überall. Zweitens, weil der dramatische Anstieg der Infektionen schon jetzt für eine erhöhte Auslastung der Intensivstationen sorgt. In Berlin sind bereits 86 Prozent der Betten belegt.
Wie man damit den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems aktuell abwenden kann, lassen sie allerdings offen. Das ist zu wenig und vor allem gefährlich, weil es gerade jetzt, da es auf jede und jeden ankommt, Skeptikern und Verweigerern den Rücken stärkt.Besonders bemerkenswert an dem Beschluss aus dem Bundeskanzleramt ist dann noch eine Protokollnotiz aus Thüringen, also gewissermaßen das Kleingedruckte.
Klingt vernünftig, doch weil bis jetzt noch Beweise fehlen, dass Restaurants, Kinos oder Opern wirklich Infektionstreiber sind, könnte diese Klausel eine Hintertür sein, hier oder da von Regeln abzuweichen.
Der Kommentar der ÖR-Medien!! Knallhart und Schonungslos! 🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Sorry, aber den Bürger als solches haben unsere Politiker schon verloren, ein Bürger der Existenzangst hat, wird die Beschlüsse, die teilweise nicht nachvollziehbar sind, nicht mittragen. Und das ist nun mal die wichtigste Person im Kampf gegen die Pandemie
Orban maßlos anfeinden und gleichzeitig beim fortgesetzten Aussetzen der Demokratie in Deutschland schweigen passt nicht zusammen, 'lieber' Staatsfunk
Dieser Föderalismus führt dazu, dass das Signal rüber kommt, dass die Pandemie am Wochenende nicht stattfinden wird und erst Montag zur neuen Schicht losgeht. Klar muss jedes Kabinett in jedem Bundesland formal zustimmen, aber das Signal sieht halt auf den ersten Blick anders aus
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