Kommentar: Die GroKo hat der Versuchung widerstanden

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Kommentar: Die GroKo hat der Versuchung widerstanden Koalitionsausschuss Konjunkturpaket

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Die Koalition hat ein weitreichendes Konjunkturpaket verabschiedet, das schon vor der Coronakrise nötig war. Dabei widerstand sie der Versuchung, Klientelpolitik zu machen. Doch kurze Fristen bei Entlastungen sind Unsinn.Die Große Koalition konnte einer Versuchung widerstehen, Klientelpolitik zu machen. Alte Forderungen haben Union und SPD hinter sich gelassen und dafür neue Lösungen gesucht.

Jetzt loben sich CDU, CSU und SPD für ja: einen Coup! Die Mehrwertsteuer fällt auf den Stand von vor 2005, von 19 auf 16 Prozent. Neben der Breite ihrer Wirkung hat die Senkung der Mehrwertsteuer zwei Vorteile. Zum einen gewährt sie auch Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, die gar keine Einkommensteuer bezahlen, einen kräftigen Anreiz zu mehr Konsum. Weil ja jeder die Mehrwertsteuer bezahlt.

Nein, die Konsumausgaben sind für die Konjunktur von besonderer Bedeutung. Doch dafür sind kurzfristig befristete Entlastungen Unsinn. Das passt auch nicht zur grundsätzlich richtigen Philosophie der GroKo. Nämlich, dass sich die Konjunktur durch Impulse und Anreize selbst aus der Krise befreit.Wird die Mehrwertsteuer jedoch schon ab 2021 wieder erhöht, ist das gefährlich. Hier gilt der Lehrsatz, die Wirtschaft besteht zu 50 Prozent aus Psychologie.

Natürlich haben Markus Söder und Angela Merkel recht, wenn sie betonen, dass hier ziemlich viel Geld ausgegeben wird. 130 Milliarden Euro! Allein 120 Milliarden übernimmt der Bund. Merkel spricht von einer guten Balance, und da hat sie recht. Denn: Große Teile des Konjunkturpaketes waren auch vor Corona schon nötig. Wie Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Entlastung verschuldeter Kommunen. Je schneller längst überfällige Investitionen fließen, desto schneller greifen konjunkturelle Effekte. Eine unbefristete Absenkung der Mehrwertsteuer hätte sich die Groko leisten können.

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Also wer bei dem Konjunkturpaket keine positive Aspekte sieht und das als totales Versagen abstempeln, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen

Was für ein Skandal schimpfen die grünen Lobbyisten. 😅

Die deutsche Autoindustrie von Corona-Hilfen auszuschließen, ist fahrlässig. Hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel.

und es mal wieder total vergeigt

Genial. 😂 Die Mwst für einen so kurzen Zeitraum umszustellen, erzeugt ungeheure Mehrkosten für den Handel. Das wird ein heilloses Durcheinander.

na dann sprechen wir allen Verhandlungspartnern ein großes Lob aus.

Die ARD hat der Versuchung einer kritischen Berichterstattung widerstanden. Ein Kommentar.

Bezweifle auch dass 6 Monate auf 16 % bzw. 5 % MWSt wirklich sinnvoll sind ... viel zu kurz der Zeitraum

Nie wieder Letztwählerpartei CDU

Tun was wirklich wichtiges: Forderung der Wirtschaft: bei dem Einkommensteuer der Höchstsatz von 45% auf maximal 25% zu reduzieren.

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