Das verkündet der Finanzminister bei der Vorstellung des Zeitplans für den Kohleausstieg. Das umstrittene Kraftwerk Datteln 4 geht dennoch ans Netz.
"Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau der Energie aus Wind und Sonne", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze ,"damit dieser Ausstieg auch wirklich gelingt." Industrieunternehmen, die viel Strom benötigen und im weltweiten Wettbewerb stehen, befürchten steigende Energiekosten in den nächsten Jahren.
Expertenprognosen kommen hier zu unterschiedlichen Ergebnissen: Manche sagen bis zu 60 Prozent höhere Großhandelspreise an der Strombörse voraus, andere nur moderate Steigerungen. In jedem Fall macht dieser Großhandelspreis nur knapp ein Viertel der Kosten aus, die Privatkunden für Strom zahlen. Der Rest entfällt auf Netzengelte, Steuern und die EEG-Umlage. Immerhin: Letztere soll von 2021 an zurückgehen, dies hat die Bundesregierung bereits beschlossen.
Dahinter steckt vor allem ein fiskalisches Kalkül. Wenn die Politik Datteln 4 gestoppt hätte, wäre eine Milliarden-Entschädigung an Uniper fällig geworden, argumentiert etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet - nicht nur, weil der Bau so viel Geld gekostet hat. Uniper hat auch noch alte Verträge, die der früheren Eon-Tochter stattliche Erlöse pro Kilowattstunde Kohlestrom zusichern.
Umweltschützer bezweifeln dies, da ein modernes Großkraftwerk wie Datteln 4 künftig besser ausgelastet sein dürfte als ältere und kleinere Kohlemeiler. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bezeichnet die Inbetriebnahme daher als"klimapolitische Blamage". Die Organisation will den Protest nun"zum Kraftwerk Datteln 4 und in die Dörfer tragen".
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