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Werner-Jana, Hamburg

Koalitionsverhandlungen: Bei den Wirtschaftsfragen kann die SPD punkten - WELT

Bei den Wirtschaftsfragen kann die SPD punkten

23.05.2020 11:14:00

Bei den Wirtschaft sfragen kann die SPD punkten

Flughafenbetriebszeiten, Bau der Hafenautobahn A26, neue Köhlbrandquerung: Alle Projekte werden so festgeschrieben, wie es sich Hamburg s Bürgermeister Peter Tschentscher ( SPD ) wünscht. Auch für den Hafen gibt es neue Pläne.

Es gab etwas zu verkünden, nach der elften Runde der Koalitionsverhandlungen und zuletzt zahlreich vertagten Entscheidungen: Eine Einigung in den Themen Wirtschaft und Umwelt, die der Bürgermeister mit der rhetorischen Frage einleitete: „SPD und Grüne treten gemeinsam für die Grundfunktionen unserer Stadt ein, Frau Fegebank?“ Seine Wissenschaftssenatorin, in Rot gekleidet, betonte tapfer „absolut, ja“, ehe der Sozialdemokrat die Liste seiner Errungenschaften aufzählte.

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Lesen Sie auch Koalitionsverhandlungen Anzahl neuer Sozialwohnungen soll erheblich steigen So haben sich beide Parteien laut Tschentscher „zum Hafen, zum Flughafen und zu den großen Infrastrukturprojekten bekannt“. Konkret bedeutet das, dass die umstrittene A26 Ost gebaut werden soll. Das Projekt im Hamburger Süden soll die Autobahnen 7 und 1 miteinander verbinden. Schon vor Jahren hatten die Grünen dem Bau jener Hafenquerspange zugestimmt, ihn zuletzt jedoch wieder infrage gestellt – wohl auch, weil die Umweltverbände BUND und Nabu gegen die A26 Ost sind. Wann der Bau beginnt, ließ Tschentscher offen, da es sich um ein Projekt des Bundes handele.

Lesen Sie auch Koalitionsverhandlung Hamburgs Innenstadt steht vor einem riesigen Umbau Anzeige Ebenso verständigt hat sich Rot-Grün auf eine neue Köhlbrandquerung. Die aktuelle Brücke soll durch einen Tunnel ersetzt werden. Den Großteil der Kosten soll auch hierbei der Bund tragen. Fegebank zufolge wollen SPD und Grüne dabei sowohl eine Radquerung über den Köhlbrand prüfen lassen wie den Erhalt der Pylonen der noch existierenden Brücke als Reminiszenz.

Zudem haben beide Parteien im Entwurf ihres neuen Koalitionsvertrages vereinbart, den Hafen auszubauen, zu modernisieren und zum „Innovationshafen 2040“ zu entwickeln. Es sind aus Sicht des Wirtschaftssenators Westhagemann „die richtigen Rahmenbedingungen, um den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterzuentwickeln“. Dabei soll der Vollhöfner Wald auf Wunsch der Grünen geschützt und erhalten bleiben und stattdessen andere Flächen für die Hafennutzung erschlossen werden. Im Herbst 2019 hatten Aktivisten tagelang in selbst gebauten Baumhäusern im Vollhöfner Wald ausgeharrt.

„Was uns gelungen ist, dass wir den starken Wirtschaftsstandort mit sehr vielen klimapolitischen Maßnahmen in die Zukunft tragen werden“, kommentierte die Zweite Bürgermeisterin Fegebank die Ergebnisse. Rot-Grün denke starke Wirtschaft mit Klimaschutz zusammen. „Wir bleiben nur stark, wenn wir die Klimaschutzvorgaben erfüllen, die wir uns selber machen“, betonte die Wissenschaftssenatorin.

Anzeige „Und wir stehen zum Flughafen“, fügte Tschentscher hinzu. Demnach sollen die Betriebszeiten des Flughafens nicht eingeschränkt werden. „Zugleich“, so der Bürgermeister, „haben wir einen sehr ambitionierten Klimaplan, nach wie vor der Beste, den es in Deutschland gibt.“ Folglich werde das Ende 2019 beschlossene Papier umgesetzt. Hamburg soll „so schnell wie möglich klimaneutral werden“.

Umweltsenator Kerstan erklärte ferner, dass das Kohlekraftwerk Moorburg vor 2025 zum Teil zu einem modernen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk umgerüstet wird. Der andere Teil soll stillgelegt werden. Beide Parteien wollten stattdessen die Errichtung einer großen Produktionsanlage für grünen Wasserstoff prüfen. Dieser Plan müsse aber erst mit dem Eigner Vattenfall erörtert werden, sagte Tschentscher.

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Lesen Sie auch Neue Lockerungen Hamburger müssen nach Urlaubsrückkehr nicht mehr in Quarantäne SPD und Grüne bilden seit 2015 ein Bündnis, das bis 2018 von Olaf Scholz und seither von Tschentscher geführt wird. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD erneut stärkste Kraft geworden, die Grünen konnten ihr Ergebnis fast verdoppeln.

Anzeige „Bis vor Kurzem haben alle gedacht“, mahnte Tschentscher zum Abschluss am Freitag, es gehe immer von allein weiter, „mit der Wertschöpfung, den Arbeitsplätzen, mit dem, was unsere Steuereinnahmen ausmachen“. Doch die Corona-Krise habe gezeigt, wie schnell sich alles ändern könne. So werde die Steuerschätzung in der nächsten Woche auch für Hamburg „einen massiven Einbruch der Steuereinnahmen vorhersagen“. Das untermauere, dass eine starke Wirtschaft die Grundlage für alles andere sei. Tschentscher: „Deswegen war es sehr wichtig, dass wir uns im Bereich Wirtschaft sehr genau über die entscheidenden Fragen geeinigt haben.“

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