Koalitionsausschuss: Den Soli abbauen - aber wie?

Den Soli abbauen - aber wie?Die Koalitionsspitzen wollen heute über die Abschaffung des Solidaritätszuschlag und die Grundrente debattieren. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem"Beglückungsprogramm", SPD-Minister Scholz vor einer"Steuersenkung für Millionäre".

Nach der Sommerpause wollen heute die Partei- und Fraktionschefs von SPD und Union erstmals zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Die Tagesordnung für das am Nachmittag angesetzte Treffen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet, ist lang: Zu besprechen sind Klimapolitik und Strukturstärkungsgesetz, das Thema Wohnen, die geplante Streichung des Solidaritätszuschlags und die Grundrente.

Nach den Streitereien der letzten Wochen und Monate ist es für die Große Koalition damit die erste Gelegenheit, Geschlossenheit und Kooperation zu zeigen - das fordert auch der CDU-nahe Wirtschaftsrat."Die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist schlicht nicht mehr zu verantworten angesichts der sich immer weiter verschlechternden Konjunkturdaten", sagte der Generalsekretär des Verbands, Wolfgang Steiger.

Der Soli soll bleiben, mir tut er nicht weh! Nehmt das Geld für Bildung! Solidaritätszuschlag spdde Bundesregierung cducsubt

Weg damit, ganz einfach...man muss doch Vertrauen können. So blöd kann kein Politiker sein....für grosse Geldbeutel fällt der Regierung bestimmt was tolles ein...wir Kleinverdiener sind froh um jeden Euro im Portemonnaie...🎁

Keine Abschaffung, denn wir brauchen das Geld für die Scheinasylanten.

Dann kommt die SPD vielleicht doch noch zu einer „Reichensteuer“ - durch die Hintertür

Was ist so schwer am Soli-Abbau ? Einfach mal nachlesen, was bei der Einführung vereinbart wurde ... und dann schnell die versteckte Steuererhöhung abschaffen.

Deutschland regieren-aber wie? 🤔 😂

Es werden wieder die Gutverdiener profitieren. Niedrigstlöhner in der BRD, immerhin fast 1/4 aller Jobs, gehen leer aus. Hartz4ler, Rentner sowieso.

Mit einem Wort: Ganz!

WDR Das geht ganz einfach. Weg!! LG

Einfach streichen, so wie vorgesehen. Dann muss man sich über Berechnungen und andere Sonderformen keine Gedanken machen und kann sich um die wichtigen Dinge kümmern. Eigentlich ganz einfach...

Einfach eistampfen und gut.

Ein Bild sagt manchmal mehr als 1000 Worte... SchandeFürDeutschland

Was labern die. Weg mit dem Soli Ende 2019 das geht nur die piep in Berlin wollen es nicht 👎👎👎👎

Da erkennt man wieder die Dummheit einiger Politiker 🤗Einfach einen Termin bestimmen und der Soli ist Geschichte.

Beim Betrachten der Fotos liege ich zwischen Kotzen und lachen.....

WDR Jetzt auf einmal ein problem.. Hach gott ne

Damit wäre auch das geforderte Konjunkturprogramm da

Streichen wäre eine Idee. Nur mal so nebenbei

Ganz einfach, wie er eingeführt wurde! Plötzlich und auf einmal. Wo ist da das Problem? Steuern und Abgaben werden dich auch nicht schrittweise erhoben. Was soll das Theater?

Diäten der Politiker abschaffen und hoppla sind ein paar Milliönchen über.....

Warum lassen sich erwachsende Wähler von solchen Gestalten in die Altersarmut schicken. Ist es die Tradition immer die selbe Partei zu wählen oder einfach nur reine Dummheit.

Zur Grundrente: 35a sind zu lang; 30 wäre in der heutigen Zeit gerechter; ausserdem mit Übergang -- SPD Wohnimmobilien selbstgenutzt ohne Grössenbeschränkung sollten nicht angerechnet werden, aber die Bedürftigkeitsprüfung erhalten bleiben -- Union

Eine Steuer oder sonstige Gelder die der Staat einzog sind noch nie zurückgenommen worden.

Ganz einfach, Flüchtlingsfond platt machen u das 💰 denen geben, die es erwirtschaftet haben.

Man muss natürlich weniger Steuereinnahmen auch weniger Ausgaben gegenüberstellen. Und da würde ich sagen dass v.a. die Millionen für die 'Integration' von Scheinasylanten gestrichen werden sollen.

Die zwei unfähigsten Minister in Deutschland!!

WDR 0

Man nimmt einfach einen Stift und streicht den im Gesetz durch. Stifte kann man im Supermarkt kaufen.^^

peinliche Show... sofort abschaffen und fertig

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Sensationelle Notlandung: Wie den Piloten die Meisterleistung gelangKurz nach dem Start in Moskau flogen Vögel in die Triebwerke einer Ural-Airlines-Maschine. Doch den Piloten gelang eine sensationelle Notlandung.
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Rennen um den SPD-Parteivorsitz: Kann Olaf Scholz die SPD retten?Bis zum 1. September läuft die Bewerberfrist für den oder die Chefposten der SPD. Jetzt hat sich das erste echte Schwergewicht nach vorn gewagt. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Aber ist die SPD überhaupt noch zu retten?Was ein Politikwissenschaftler und ein Meinungsforscher dazu sagen, lesen Sie mit BILDplus. *** BILDplus Inhalt *** Er ist ein Sympathieträger, hoffentlich beweist er Nerven aus Stahl Nein , auch er wird die SPD aus ihren Umfragetief nicht retten. Er ist nicht der Mann für einen Neuanfang der SPD. Er gehört zu den alten Funktionären , welche unter den Exkanzler Schröder die Agenda 2010 mit dem ungerechten Harz 4 System mit beschlossen hat. Die Ehemalige Arbeiter Partei SPD ist nicht mehr zu Retten Kann (W) wie Wech
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Ingo Kantorek (†44): So trauern die Fans um den „Köln 50667“-StarBei einem Unfall auf der Autobahn A8 sind der TV-Darsteller Ingo Kantorek und seine Ehefrau Susana ums Leben gekommen. Die Fans verabschieden sich.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Atletico: Zwei große Deals in den Startlöchern – Bedeutung für Bundesliga*TRANSFER NEWS* Im Video: Atletico hat zwei große Deals in den Startlöchern – Bedeutung für Bundesliga ➡️ Im Video: An diesen Details hängt der Neymar-Deal ➡️ SkyIntTransfer NeYMaR EnTSCheIDuNG bIS DonNNeRStaGaBEnD
Herkunft: Sky Sport News HD - 🏆 15. / 68 Weiterlesen »

Chinas Kampf gegen den MüllShanghai trennt sich. Und zwar von seinem Müll. Bisher warf man dort alles in eine Tonne. Die große Stadt hat nun eine Mülltrennungs- und Recyclingkampagne gestartet. Beim Trennen nehmen es die Chinesen aber noch genauer, als wir Deutschen. Sogar trockener und feuchter Restmüll wird getrennt entsorgt. Auch in Sachen Häufigkeit der Müllabholung überbieten uns die Menschen in Shanghai. Dort wird der Müll nämlich täglich abgeholt. Um die Menschen auf das Thema aufmerksam zu machen und ihnen das neue System näherzubringen, gibt es Poster und Broschüren und rund 30.000 Helfer, die die neue Mülltrennung erklären. und unsere politik ist so „mimimi bringt alles nichts, wenn china nicht mitmacht mimimi“ Krass find ich aber, dass Wohlhabende jetzt einfach Leute für's Müll-Sortieren bezahlen. Die haben keine Lust, sich damit überhaupt zu befassen. Die Strafen sind echt happig. Das funktioniert aber wohl nur so. Mit Eifer die Bürger eingespannt. Wer richtig trennt bekommt zur Belohnung ein Brot!
Herkunft: ZDF - 🏆 57. / 62 Weiterlesen »