"Schlichtung ist eigentlich nicht schlecht", sagt Caroline Meller-Hannich, Professorin für Zivilprozessrecht in Halle. Zwar werden die Schlichtungsstellen wie etwa jene für den öffentlichen Personenverkehr von den Bahn-, Flug- und Busunternehmen getragen. Bisher könne sie aber keine strukturelle Schieflage zulasten der Kunden erkennen. Der heikle Punkt sei häufig die Beweislast - aber die werde oft zugunsten der Kunden verteilt.
wird etwa beim Streit um verspätete Flüge und Züge über kurz oder lang abgelöst werden - durch Schlichter oder andere Formen des Beschwerdemanagements."Ich glaube, das Reiserecht wird dann nicht mehr vor Gericht stattfinden."Warum es aber ein Problem sein kann, wenn ganze Rechtsgebiete in die Hände privater Schlichter gegeben werden, erklärt Christian Wolf, Professor in Hannover, gern mit Rudolf von Jhering.
Aber gemach. Noch gibt es die Gerichte mit mehr als 20 000 Richtern, das sollte reichen. Doch eine andere Zahl stimmt die Justiz seit einiger Zeit nachdenklich: 936 979. So viele Verfahren sind 2017 bei den Amtsgerichten eingetrudelt, also dort, wo die kleinen Prozesse geführt werden. 1995 waren es 1,75 Millionen, seither befindet sich die Klagefreudigkeit im einstigen Land der Prozesshansel im Sinkflug - und niemand weiß genau, warum.
Die wichtigste Hürde bilden natürlich die Kosten. Das Kostenrisiko ist so angelegt, dass es bei kleinen Streitwerten ausbremst. Man kann das leicht selbst nachprüfen. Gibt man beim Online-Kostenrechner des Deutschen Anwaltvereins 800 Euro ein, dann summieren sich die Gebühren für eine Instanz auf 768 Euro - für das Gericht, den eigenen Anwalt und den des Gegners, also das, was man im Fall einer Niederlage zu zahlen hat.
Matthias Kilian, der als Direktor des Soldan Instituts seit vielen Jahren die Entwicklung der Anwaltschaft beobachtet, würde hier sogar noch einen Schritt weiter gehen. Er hat schon vor zehn Jahren eine Studie zu den"legal needs" gefordert, zu den"rechtlichen Bedürfnissen". Auch da geht es um Barrieren.
Ein Richter will heute ja auch nicht mehr Recht sprechen. Es geht nur noch um die Herbeiführung von Vergleichen. Entscheidungen treffen ist heute nicht mehr zeitgemäß.
Inzwischen? Es gab jemals eine Zeit, in der Deutsche Gerichtsverfahren wollten?!?
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