Katalonien-Prozess: Das Urteil ist eine Zäsur

Das Oberste Spanische Gericht hat die Angeklagten nicht der"Rebellion" schuldig gesprochen

, so wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Die Richter konnten nicht erkennen, dass die Separatisten die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam ändern wollten. In Deutschland nennt sich das Hochverrat. Putschisten machen so etwas, darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. In Katalonien sei das nicht passiert, so die Richter. Die Angeklagten hätten nicht auf Gewalt gesetzt, um die Unabhängigkeit der Region herbeizuführen. Das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 war aus Sicht des Gerichts aber durchaus eine"tumultartige Erhebung". Die Angeklagten seien dafür verantwortlich. Damit hätten sie sich der"sedición", des"Aufruhrs" schuldig gemacht.

Dass ein Rechtsstaat ein solches Vorgehen nicht dulden darf, liegt auf der Hand. Ob es tatsächlich 13 Jahre Gefängnis sein müssen, ist eine andere Frage. Der Europarat in Straßburg hat festgestellt, dass Verurteilte in Spanien deutlich längere Haftstrafen absitzenmüssen als in den meisten anderen europäischen Ländern. Wahr ist aber auch, dass viele Gefangene vorzeitig entlassen werden. Haftstrafen unter zwei Jahren werden erst gar nicht angetreten.

Auch in den kommenden Tagen dürften in Katalonien viele auf die Straße gehen und ihrer Empörung Luft machen. Mittelfristig könnte das Urteil aber die politische Landschaft in Katalonien neu ausgestalten. Möglicherweise bekommen dann pragmatische Kräfte Auftrieb. Zum Beispiel jene, die für mehr Autonomierechte von Katalonien kämpfen statt für eine schnelle Unabhängigkeit.

MDugge Sehr guter Kommentar!

MDugge Haben Sie eigentlich IRGENDWAS in diesem Prozess selbst recherchiert? Ihr Bericht ist oberflächlich und verschleiert wichtige Fakten. Ich schäme mich für die

Es kommt immer mehr Verwirrtheit im EU-Raum auf. Warum G20-Familienfeiern, wenn nur Selbstdarstellungen statt Fachgespräche? Warum Hetze + Diskriminierung statt Diskussion? Reduzierung der TV-Propaganda?

Der Kommentar ist eine einzige Frechheit der die juristische Lösung eines politischen Problems für den einzigen gangbaren Weg hält ohne das postfranquistische Spanien, den langen demokratischen Weg der Unabhängigkeitbewegung o. die breite Unterstützung der Bevölkerung zu erwähnen

Die Urteile treiben eine tiefe Kerbe in den angeschlagenen Ruf der spanischen rechtsstaatlichen Demokratur.

Spanien ist ein Schandfleck!

in 🇪🇸 Spanien merkt man d. Reste d. langen Franco-Diktatur, in 🇩🇪 Deutschland merkt man d. Reste d. langen DDR-Diktatur👎

Das Urteil zeigt wie sehr Franco noch in den Köpfen ist und warum die Katalanen ihre Unabhängigkeit haben sollten! Es lebe die Republik!

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