Kanzler Scholz über Taurus-Streit: »Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten«

zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geht weiter. Scholz verteidigte seine Entscheidung nun erneut auf einer Diskussionsveranstaltung von »Zeit«, »Handelsblatt«, »Tagesspiegel« und »Wirtschaftswoche« in Berlin. »Die Debatte inScholz verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. Das müsse erst einmal anerkannt werden, forderte er.

Scholz ging bei der Veranstaltung auch auf SPD-Fraktionschef Mützenich ein, man solle überlegen, ob sich der Ukrainekrieg »einfrieren« lasse. Der Kritik an Mützenich, die unter anderem auch von Verteidigungsminister Pistorius geäußert worden war, wollte er sich aber nicht anschließen und griff auch den Begriff des »Einfrierens« nicht auf.

Die SPD befindet sich angesichts desolater Umfragewerte vor der Europawahl, den Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in einer schwierigen Lage. Das Nein von Kanzler Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und die Aussagen Mützenichs dürften daher auch taktisch motiviert sein – mit Blick auf die Wahlkämpfe.s stoßenin der Union abermals auf Kritik.

Er fügte hinzu: »Ich sehe hier nirgends einen Ansatz, wie man zu Friedensverhandlungen kommen kann.« Es scheine innerhalb der SPD und der Ampelkoalition in diesem Zusammenhang »noch einiges an Klärungsbedarf« zu geben.kommen solle, sagte dagegen Frei. »Das kann aber kein Diktatfrieden sein, sondern nur ein Frieden auf Augenhöhe.

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