Kampfansage ans Parlament: Johnson droht mit Rückzug des Brexit-Deals und Neuwahlen

Im Eiltempo will Großbritanniens Premier Boris Johnson seinen Brexit-Deal durchs Parlament peitschen. Damit die Abgeordneten das auch mitmachen, erhöht er jetzt den Druck.Steht vor einer hauchdünnen und womöglich wegweisenden Parlamentsentscheidung zum Brexit: Großbritanniens Premier Boris JohnsonGroßbritanniens Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und Neuwahlen anzustreben.

Eine Ablehnung des Zeitplans würde die Macht über den weiteren Verlauf an die EU weitergeben und"den Pfad für einen No-Deal-Brexit in neun Tagen öffnen", erklärte Johnson. Der beste Weg, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden, sei es, einem Deal zuzustimmen.Der Premierminister steuert auf eine hauchdünne und möglicherweise wegweisende Parlamentsentscheidung zum Brexit zu.

Am Mittag, als Johnson die Debatte im Unterhaus eröffnete, waren die Mehrheitsverhältnisse für die Abstimmung am Abend nicht eindeutig."Wir können den Brexit erledigen und unser Land voranbringen", sagte Johnson an die Abgeordneten gerichtet. Gleichzeitig könnten dann auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit beendet werden.

Während der Premier bessere Chancen hat, die Abstimmung zum Meinungsbild zu gewinnen, könnte ihm die Mehrheit für den Zeitplan fehlen. Unter anderem überlegen nach britischen Medienberichten die zehn Abgeordneten der DUP, gegen den straffen Zeitplan Johnsons zu stimmen, der das 110 Seiten starke Gesetz mit zahlreichen Querverweisen auf weitere Bestimmungen in nur drei Tagen durchboxen will.Kritik war daran zuvor auch von Labour und der schottischen SNP gekommen.

Rückzug ist richtig. Also, Boris hau ab! Ein neues Referendum muss her!

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