Kampf gegen Korruption: 'Deutschland macht keine Fortschritte'

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Wie korrupt wird Deutschland eingeschätzt? Das zeigt jedes Jahr ein Index von TransparencyInternational. Dieses Jahr ging es für die Bundesrepublik um einen Rang nach unten. Welche Rolle die bayerische Maskenaffäre dabei spielt.

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Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex der NGO Transparency International ist Deutschland im Jahr 2022 um eine Stufe abgerutscht - und steht nun im weltweiten Ranking auf Platz neun. Auf Platz eins der am wenigsten korrupten Länder liegt Dänemark, auf dem letzten Platz Somalia.

Bause kritisiert, dass in Deutschland immer noch eine Gesetzeslücke klaffe. Sie bezieht sich darauf, dass der Bundesgerichtshof keine Bestechlichkeit bei den Politikern Nüßlein und Sauter feststellen konnte.Die aktuelle Gesetzgebung sieht eine Bestechlichkeit nur dann gegeben, wenn diese direkt an die Handlungen der Politiker bei der Ausführung ihres Mandats geknüpft ist, etwa bei der Arbeit im Parlament.

erlassen. Es gilt als eines der Schärfsten in ganz Deutschland. Den Abgeordneten ist es unter anderem verboten, für Dritte bezahlte Lobbyarbeit zu leisten. Außerdem müssen sie ab dem ersten Euro angeben, wenn sie Geld aus Nebentätigkeiten erhalten. Wer sich nicht daran hält, den kann das Landtagspräsidium bestrafen. Bis zur Hälfte ihrer jährlichen Abgeordnetenentschädigung müssen sie dann als Geldbuße zahlen.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

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Markus_Soeder SZ sz Hr. Söder, wir Bayern erwarten v. Ihnen eine Antwort, wie das neue Abgeordnetengesetz in Bayern durchgesetzt u. kontrolliert wird. BR u. SZ, könnt Ihr da bitte dranbleiben?

Wenn alles rauskommen würde, was da alles so abläuft, wäre Deutschland wahrscheinlich unter den ersten Fünf, international gesehen.

Nachdem ich den BR oft kritisiere, möchte ich mich hier mal positiv äußern: 'Wie korrupt wird Deutschland eingeschätzt?'👍 Richtig, es geht beim CPI von Transparency um Einschätzungen, um wahrgenommene Korruption. Keine exakte Ist-Messung, wie Titel/Tweets anderswo suggerieren.

Was genau soll das sein, ein 'KorruptionsWAHRNEHMUNGSgsindex?' Wird da also nichts gemessen, gewägt oder gezählt? Es geht also defacto lediglich um die Wahrnehmung von Individuen, also um Gefühle? Na herzlichen Glückwunsch.

Seit Cov-ID 19 wissen wir Bescheid.

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