Justizminister Barr zu Aussage vor US-Kongress bereit

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Das Repräsentantenhaus erhofft sich von Justizminister Barr Aufklärung darüber, ob US-Präsident Trump sich im Fall seines ehemaligen Vertrauten Roger Stone in die Justiz eingemischt hat.

Das Justizministerium hat eine niedrigere Strafe gefordert. Das empfanden die Ankläger als politisch motivierte Einmischung. Auch Trump hatte zuvor in einem Tweet das Strafmaß kritisiert.

Das Justizministerium hatte betont, die Entscheidung für eine Abmilderung der Strafempfehlung für Stone sei bereits am Montagabend gefallen - also vor Trumps Tweet. Barr hat sich wiederholt als treuer Verbündeter Trumps erwiesen und den Präsidenten selbst da vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen, als Sonderermittler Mueller dies ausdrücklich nahelegte.

Die Aussage wird die erste Barrs vor dem Justizausschuss sein, seitdem er vor einem Jahr Justizminister wurde, und die erste, seit er eine Aussage zum Bericht von Sonderermittler Mueller ablehnte.

Hintergrund der Anschuldigungen ist ein Hackerangriff auf E-Mail-Server des Dachverbands der Demokraten im Wahlkampf 2016, hinter dem Russland vermutet wurde. Damals kam heraus, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks in den Besitz von mehr als 19 000 Nachrichten der Partei gelangt war.

Die Staatsanwaltschaft wirft Stone vor, den Kongress über Gespräche belogen zu haben, die er über Wikileaks geführt habe. Einen Zeugen soll er zudem zu Falschangaben in der Angelegenheit angestiftet haben.

 

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Die Demokraten sind soooo voller Hass, die sehen überall ...in jedem Tweet und sonst so...Verschwörungen...Einmischungen usw ...so geil 😂....Trump braucht nur ein Satz twittern...und alle springen auf, erst recht die deutschen Medien 😂..einfach geil 🤪 trump2020

Das tat Frau Merkel am LG und OLG Dresden auch, danach verkündet Sie, Sie könne es nicht jedem Recht machen.

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