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Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfängern das Geld unter bestimmten Bedingungen komplett streichen

Gerichtsurteil : Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfängern das Geld unter bestimmten Bedingungen komplett streichen

16.9.2019

Gerichtsurteil : Job center dürfen Hartz-IV-Empfängern das Geld unter bestimmten Bedingungen komplett streichen

Job center dürfen Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht an die Regeln des Sozialgesetzbuches halten, das Hartz-IV-Gehalt vorerst komplett streichen.

strich das Hartz-IV-Gehalt eines Mannes, weil er keine Bemühungen, einen Job zu finden, vorweisen konnte. Stattdessen sagte er, er sei der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er"das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne", wie die"F.A.Z." berichtet.

Der Mann wollte sich gegen das Streichen seiner Bezüge wehren und zog vor Gericht. Doch das Sozialgericht Aachen bestätigte, dass die 100-Prozent-Sanktion rechtmäßig sei. In einem ähnlichen Fall hatte das Sozialgericht Gotha in Thüringen allerdings anders entschieden. Ein Hartz-IV-Empfänger wollte die Kürzung seines Satzes um 60 Prozent nicht akzeptieren und hatte geklagt. In diesem Fall entschied das Gericht, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden dürfe.

entscheiden. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Über das Sanktionssystem und eine mögliche Reform streiten Politiker und Sozialverbänden seit Jahren. 2015 entschied das Bundessozialgericht in Kassel, der Gesetzgeber könne die Sozialleistungen daran knüpfen, dass sich die Hartz-IV-Empfänger kooperativ verhalten, sich also auch um Arbeitsstellen bemühen.

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ist klar. Aber nur Einheimischen natürlich

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