Die CDU setzt sich nach dem Anschlag von Halle für einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein. Der Parteivorstand will heute ein Maßnahmenpaket verabschieden, das mehr Kompetenzen für Ermittler insbesondere im Online-Bereich, den besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und höhere Mittel des Bundes für die Demokratieförderung vorsieht.
Von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring kommt in diesem Zusammenhang allerdings deutliche Kritik."Wir regieren ja schon eine ganze Weile, und man hätte die Dinge auch vor den Ereignissen alle machen können", sagte Mohring in Berlin."Ich glaube, die CDU ist gut beraten, wenn sie Politik aus fester Überzeugung macht, und nicht so sprunghaft reagiert auf die Dinge, die jeweils anstehen.
Mohring, der gerade mitten im Wahlkampf für die bevorstehenden Landtagswahlen steckt, sagte weiter, Halle sei nicht auf ein Einzelversagen zu reduzieren."Ich glaube, das ist ein gesamtgesellschaftliches Versagen, dass man nicht frühzeitig erkennt, wenn Verfassungsschutzämter uns auf solche Gefahrenlagen hinweisen." Gerade in Thüringen aber seien solche Ämter so schwach ausgestattet,"dass sie aus dem letzten Loch pfeifen".
Ich kann mich jetzt nicht mehr an den Namen erinnern aber ein in Deutschland lebender jüdischer Antisemitismusforscher hat im Schweizer Fernsehen gesagt dass durch die Blindheit der deutschen Politik in Bezug auf den Linksradikalismus sich die Rechtsradikalen gestärkt fühlen.
Gemäß Umfragen für die Thüringen-Wahl könnte die Positionierung Mohrings auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hindeuten. Das sollte jeder Wähler wissen. AfD wird sicher nicht die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus aufstocken, dies scheint nun zentrales Wahlampfthema.
Apropos Mohring: Wieso bringt eigentlich euer ARD-Landessender mdr heute Abend ein Thüringen-Duell zwischen Ramelow und Mohring? In den letzten beiden Umfragen von Infratest und Insa lag die AfD ja wohl noch vor der CDU und ist damit mindestens genauso wichtig.
Die Folgen der katastrophalen, verfassungswidrigen Masseneinwanderung werden bisher nur dahin bekämpft, indem man die Kritiker dieses Wahnsinns als Nazis diffamiert!
Anschläge als Vorwand für Mehr Überwachung und Erosion von Grundrechten - das hat in Deutschland lange Tradition.
der Zeitpunkt ist sicher nur Zufall... Was für ein Opportunist.
Nachdem ein Rechter einen Anschlag begeht, beschließt die CDU Maßnahmen. Die dutzende Einzelfälle durch Asylanten geben der CDU aber keinen Anlass. Wie letzt erst das LKW-Attentat in Limburg. Der Syrer mit dem Messer in der Berliner Synagoge. Eine super Regierung haben wir da.
Die Wahlen in Thüringen rücken näher. Die CDU kämpft um Platz 3. Höcke und die Inhalte der AfD werden zensiert. Nach einem demokratischen Wandel muss dieser Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag juristisch aufgearbeitet werden.
Stellt euch mal vor diese Regime würde sich so sehr um Sicherheit kümmern jedes mal wenn ein Deutscher abgeschlachtet wurde. Nein wirklich. Stellt es euch mal vor wir hätten eine Volkspartei an der Macht anstelle von Volksverhetzern.
Ich brauch da keinen Verfassungsschutz, das etwas im Argen liegt liest man in Kommentaren bei Facebook, hier bei Twitter. Der Rechtsruck beim Sagbaren legitimiert die Täter, wie z.B. Im Falle der Mutter des Attentäters.
Es wurden 2 ganz normale Bürger erschossen, und als Konsequenz sollen jüdische Einrichtungen noch besser geschützt werden.. Schützt die Bürger, verdammt nochmal.. Die Polizei in Halle unfähig zu nennen, wäre ja fast noch gelobt..
Steht eine Wahl an?
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