Das Innenministerium will den Geheimdiensten per Gesetz mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Der Entwurf, der demVon Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio
Diese sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung geht nur mit Hilfe eines Trojaners. Diesen braucht man auch für eine Online-Durchsuchung, wenn man auch das Internetverhalten, gespeicherte Dokumente und Fotos auf einem Computer in Augenschein nehmen will, ohne dass der Betreffende es mitbekommt.Eine Rechtsgrundlage dafür hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz.
Für den Bundesnachrichtendienst soll das Ganze gleich mit geändert werden, da der BND beispielsweise bei deutschen Dschihadisten in Syrien vor demselben Problem steht. Für derartige Eingriffe sollen sich die Dienste eine Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages holen müssen.Neben diesen technischen Befugnissen sieht der Gesetzentwurf weitere gravierende Änderungen vor.
Dem Vernehmen nach erhofft man sich davon eine Entkoppelung beider Gesetze. So enthält der Gesetzentwurf eigene Regelungen zur Quellenführung des BND im Ausland, da bei der Anwerbung von ausländischen Zuträgern in Krisenregionen andere Voraussetzungen herrschen als in Deutschland für den Verfassungsschutz.
Diese Regierung ist eine Gefahr für alle Bürger und Bürgerinnen. Sie haben nichts aus den 2 deutschen Diktaturen gelernt und legen autoritären Parteien wie bspw. der rechtsextremen AfD das gemachte Nest vor die Füße. abwählen aber schnell!
Seit dem der BND die Sauerlandgruppe geschaffen und anschläge geplant hat, finde ich die Geheimdienste nur noch bedrohkich für uns selbst
JustusErb3 Mehr Befugnisse für Geheimdienst nach dem NSA-skandal?
Anderer Ansatz wäre, der Person mitteilen - wir haben Grund zur Annahme dass du dies und jenes vor hast... weil... - wir beobachten dich ab sofort... bau keinen Mist... Wäre vielleicht effektiver und fairer.
Die lInksradialen Sozis wissen genau dass ohne die Amis in der Terrorabwehr gar nichts funktioniert. Die Erkenntnisse der Amis wollen sie schon haben aber in Deutschland darf natürlich ein Hassprediger in einer Moschee nicht überwacht werden. Da merkt man dass die spinnen
notNews
Anstatt die Ausspionierung unbescholtener Bürger*innen durch ausländische Geheimdienste zu verhindern, wollen die dt. Dienste jetzt auch anlasslos alle, sogar Kinder, überwachen. Und was kann schon schiefgehen bei Trojanern und den ganze Datensammlungen. 🤨 Sorry, nein!
STASI ik hör dir kacken.....oder kackt noch immer die Gestapo....
Das vertrauen in die bundesdeutschen Nachrichtendienste tendiert gegen NULL. Der Verfassungsschutz ist eher ein rechtsextremistisches Sammelbecken, welches andere Rechtsradikale finanziert (V-Leute). Gerade eine andere Meldung auf Tagesschau:
Wie einst die Stasi
Geil! Endlich wieder Stasi, so kann der innen-Horst endlich alle Sorgen der Bürger ernstnehmen, nicht nur die der braunen.
Irgendwie hat niemand aus der Vergangenheit gelernt erst gab es die Gestapo die alle Menschen in Deutschland terrorisiert hat dann kam die Stasi die ganz Ostdeutschland fest im Griff hatte und nun wo wir frei sind wünschen wir uns Unfreiheit und die totale Überwachung 🙄
ZappMM ...und zur Ablenkung wird dann auf Greta eingeprügelt und beim nächsten großen Fußballspiel von „Die Mannschaft“ wird dann im Bundestag währenddessen ein solches Gesetz erlassen. Honecker siegt doch noch.
Negation2010 Ist klar. Jede Behörde erhält sich erst einmal selbst und baut ihre Befugnisse aus. Es wird lokal optimiert, statt das kollektive Outcome im Sinne von Wert für die Kunden des Staates.
technatom909 Ja klar mehr Befugnisse für Faschisten what can go wrong...
Geheimdienste Fragwürdig da in der Vergangenheit nicht ordentlich gearbeitet wurde und man nicht weiss wie das ausgenutzt wird..
Big Brother is watching you. In dem dystopischen Roman Brave New World beschreibt Huxley bereits um 1932 den totalen elektronischen Überwachungsstaat. Die Fernsehgeräte sind bereits bidirektional und der Geheimdienst beobachtet durch die TV-Kamera. Heute geht so etwas.
...natürlich... warum. auch nicht.... noch mehr Überwachung 💯pro wird es dazu kommen.... am Ende wird auch noch überwacht , wenn jemand die Klobrille hochmacht 💫
Wir sollten dem Verfassungsschutz die Befugnisse und Möglichkeiten der Gestapo einräumen, wir sind auf dem richtigen Weg mit der Groko.
Die brauchen doch nur Amazon und Facebook fragen, was sie wissen wollen.
Sie lesen schon lange mit, ohne Anlass.
Reichen die bisherigen nicht oder fördern sie falschen Ergebnisse zu Tage?!?
Hatten die Genossen um Mielke und die Gestapo auch. Was daraus wurde wissen wir alle. Merkel will die Diktatur und unliebsame im Knast. 1933 Reloaded 👏👏👏
Das war zu erwarten! Erst hat man Maaßen entlassen um den Verfassungsschutz politisch gegen Andersdenkende,AfD,Oppositionelle,Konservative,Patrioten,Rechte zu missbrauchen und Zersetzung zu betreiben und nun geht man noch einen Schritt weiter um eine echte Stasi zu installieren!
Mailwurm666 StaSi Millennium Edition? Gibt's VEB Mauerbau noch?
Wer hat uns denn da wieder Lieb? 👀
Geheimdienste überwachen die Bürger. Das finde ich nicht lustig. MfG
Ich will mehr Befugnisse für Reichsbürger.
Aha, das sind also die Werte der Union cdu csu Und trotzdem Versagen wie bei Amri Gute Nacht Deutschland
KlärchenBärchen
Ja,noch so ne sozialistische Idee. Gestapo hatten wir schon lange nicht mehr.
Deutsche Behörden umgehen Gesetze, indem sie ausländische Geheimdienste Deutsche Bürger überwachen lassen und sich aus dieser Überwachung Daten geben lassen. Sollte eigentlich ein ziemlicher Skandal sein. Leider stehen da wohl einige über dem Gesetz.
Z.b. dem BND? Also dem BND der alle Infos vom Britischen Geheimdienst gekauft hat?
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