Informationsfreiheit Hamburg: Starkes Transparenzrecht, schwache Auskunftspraxis

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Informationsfreiheit Hamburg: Starkes Transparenzrecht, schwache Auskunftspraxis Hamburg Transparenzrecht

"Starkes Recht, schwache Praxis." So hat der neue Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Thomas Fuchs, die Situation im Bereich der Akteneinsicht in der Hansestadt bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2020/21 zusammengefasst.

Es solle nicht bestritten werden, dass die Beantwortung der Informationszugangsanträge für die Verwaltung "ein mühsames und häufig undankbares Geschäft ist", schreibt der Beauftragte. Rechte Dritter seien zu wahren, Geschäftsgeheimnisse zu bewerten. In vielen Behörden treffe dies auf ungeschulte Sachbearbeiter oder Referenten, die diese Aufgabe vielleicht zum ersten Mal erledigten.

Die Hochschule führt gegen die Auskunftspflicht über Drittmittelspenden nach dem Umweltinformationsgesetz ihr Selbstverwaltungsrecht ins Feld. Weitere Fälle und Gerichtsverfahren betrafen etwa das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf , das Thalia-Theater und die Hamburger Hochbahn.Als eine der löblichen Ausnahme führt Fuchs die Polizei an: Ein Antragsteller begehrte bei ihr Zugang zur Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung der.

Anordnung, mit der die Behörde den Transfer personenbezogener Daten von WhatsApp-Nutzern in Deutschland in bestimmten Fällen an Facebook untersagte

 

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