Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.„Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden“, sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen.
Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des „Spiegel“ zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut Spiegel einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.
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Immunitätsentzug für Meuthen rückt näherDem ehemaligen AfD-Chef Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, sofern er seine Immunität verliert. Im Europaparlament ist das wohl der Fall. Meuthen selbst begrüßt den Schritt und will eine schnelle Aufklärung. WDI - 'Immunitätsentzug' ist in der Pandemie = Todesstrafe ! Auch nach zweimal geimpft und beboooostert. 'Immunitätsentzug' = Unwort der Jahres ? Kann man die AfD nicht als kriminelle Vereinigung verbieten? Wer ohne Straftat ist werfe den ersten Stein. Müsste man bei Bayern München vielleicht auch mal prüfen. Immunitätsentzug ist bei den Coronaleugnern der AfD kein Problem. Man kann nicht gegen etwas immun sein, was es nach deren Meinung nicht gibt.
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Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »
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