Die Zahl der von Bundesbürgern eingereichten Petitionen steigt: So verzeichnete der zuständige Ausschuss des Bundestages im vergangenen Jahr etwa 13.200 Eingaben, das sind rund 1000 mehr als 2017. Doch sinkt offenbar gleichzeitig die Hemmschwelle für unflätige Kommentare, Hass und sogar massiven Drohungen.
"Der Ton hat sich verändert, gerade im letzten Jahr. Die Sprache des Netzes, Hass und Hetze, findet Eingang in die Petitionen", sagt Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Parlaments. Das Gremium ist zentrale Anlaufstelle für direkte Anfragen der Bürger. Die Mitarbeiter würden immer häufiger angefeindet und beleidigt, so CDU-Politiker Wendt.
Gegen einzelne Personen habe man Strafanzeige gestellt, berichtet der CDU-Politiker Wendt, und ein Bürger sei sogar verurteilt worden:"Ein Signal, dass solche Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen nicht ungesühnt bleiben.
CDU-Mann Wendt wünscht sich, dass das Klima wieder freundlicher wird. Er appelliert an die Bürger, wieder mehr Respekt gegenüber dem Bundestag zu zeigen.
Danke auch an die Tagesschau die so objektiv, transparent und über die wichtigen Themen informiert.
Die Afd kann mur Lügen und Desinformationen streuen, weil die inhaltlich leer ist des Krümelmonsters Keksdose.
Nicht jeder benutzt den linken Duktus des Euphemismus und der Legendenbildung. Manche teilen es den Verantwortlichen auf gut Deutsch mit. mimimi
Für so etwas gibt es das Strafrecht
Und morgen zur besten Sendezeit beim Staatsfunk: Hausmeister Krause findet immer mehr Hundekot auf der Wiese vor dem Reichstag.
Von ARD und ZDF gelernt, die machen es vor.
'Er appelliert an die Bürger, wieder mehr Respekt gegenüber dem Bundestag zu zeigen.' Wenn der Bundestag anfängt, die Bürger im Gegenzug auch zu respektieren und sie nicht mehr für dumm zu verkaufen, dürfte das klappen. Dazu gehören immer 2.
Man muss auch bedenken, dass sich Politiker und Journalisten immer schneller beleidigt fühlen. Beleidigung ist nicht mit beleidigt sein gleichzusetzen, liebe Tagesschau.
Die haben dann wohl keine Blockierfunktion. 😉
Immer mehr Menschen erkennen den HaSS und den Terror den die BRD-Despotie unterstützt. Kapitalismus geht immer auf Kosten der Armen und der Ausgebeuteten im In- und Ausland! Die 'kapitalistische Demokratie' ist eine Diktatur der Bourgeoisie! Revolution Gelbwesten
Der Umgang mit Herrn Broder und Frau Lengsfeld war ein Paradebeispiel für die Arroganz der Macht. Mit Demokratie können die Kartellparteien eben nicht mehr viel anfangen.
Nicht klagen sondern Ursachen suchen
Warum wohl
WER in einem längeren Papierkrieg mit deutschen Behörden, Behauptungen, problemfernem irren Gesülze, Vertröstungen, bodenloser Schlamperei, Gleichgültigkeit und Paragraphenreiterei ausgesetzt ist kann schon mal in Wut geraten. Eine Entschuldigung, aber Erklärung.
Wenn der Petitionsausschuss frei nach Willkür versch Petitionen generell ablehnt, sollte es verstanden werden dass der Eine oder Andere sich an der gleichen Adresse Luft macht.
HÄ? Gibt es keinen Hassfilter?
Es ist nicht minder beleidigend, wenn die vom Steuerzahler bezahlten P diesen gar nicht zuhören. Das Petitionsrecht ist eine Volksverarschung. Ebenso dürfen Petitionen nur 1 x im Leben in der gleichen Sache gestellt werden. Wir sehen aber in Jahrzehnten ändert sich vieles.
aber....aber die politiker haben doch damit angefangen....warum dürfen WIR bürger das nicht....komisch
Da muss ich mal lachen.
So arrogant+rücksichtslos,wie der Wille aus dem Volk stets abgebügelt wird+was die 'Politmafia' gegen uns anrichtet...WEN WUNDERT DER ZORN😎?!
Wenn am Volk und deren Meinung vorbei regiert wird ... ganz Anders in Ungarn oder Polen ...
Die Menschen haben einfach satt, bevormundet, mit mehr als berechtigter Kritik ignoriert und in die rechte Ecke gestellt zu werden. Die Wut auf das Alte und Morsche wird dabei immer größer. Es ist unerträglich, wenn man sich den Zustand dieses Landes ansieht. Und zwar überall.
Hetze und Faschismus, das findet heute an unseren Schulen statt. Linke Hegemonie.
Der Hass des Parlaments auf die Bürgerinnen und Bürger ist unerträglich geworden. Zudem ist die Hetze des Staatsfunks gegen kritische Bürgerinnen und Bürger mehr als bedenklich.
Wer so, wie der Petitionsausschuss mit Petitionen umgeht - gerade hinsichtlich des Migrationspakres - muss sich nun wirklich nicht wundern. Ein demokratisches Instrument des Einspruchs von Bürgern, macht sich zum Hofnarren des Bundestages.
Dieser Hass und diese Hetze und all diese dummen Drohungen sind Zeuge dafür, das es in unserer Gesellschaft Leute gibt, die wieder mal lernen müssen, was es heißt ein Mensch zu sein und sich wie ein Mensch zu benehmen. Ich empfehle all diesen wieder mal ein Blick ins Grundgesetz
So ist dass halt wenn eine Merkel Regierung bei Substanziellen Fragen, wie z.B. der Massen Einwanderung, keine ausgewogene Entscheidung trifft, sondern das Volk spaltet.
“There will always be the ones who seek out fears and vulnerabilities of people to take power and forge the first chain towards tyranny. Vigilance Mr. Worff! That’s what we always must pay!”
So haben sich die griechischen Götter gefühlt als das Volk aufgehört hat sie anzubeten. Mal schauen wie die Geschichte dieses Mal ausgeht...
Solche Hasskommentare und Hetze gegen Migration hat einen hervorragenden Anwalt und Befürworter im deutschen Bundestag sitzen. Nur wenn ich die Partei ausschreibe jibbet‘s ne Anzeige. Aber macht ihr mal liebes Deutschland! Ich schau mir es aus sicherer Entfernung an.
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