Die FPÖ sieht Strache damit entlastet, was Unsinn ist. Denn die Staatsanwaltschaft verweist beim Vorwurf der Vorteilsnahme explizit auf eine Gesetzeslücke, die dem FPÖ-Politiker zugutekommt. Zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos, im Juli 2017, war er kein Amtsträger; er versprach also Dinge, die er nicht versprechen konnte.
Der Jubel der FPÖ lässt auch völlig außer Acht, dass sich die Ermittler stattdessen auf den Vorwurf der Untreue konzentrieren - sogar Straches Haus haben die Behörden deshalb durchsucht, sein Handy konfisziert. Auch wenn diese Ermittlungen im Sand verlaufen sollten, ist klar, dass Strache aus moralischer Sicht Schuld auf sich geladen hat. Für einen Mandatsträger müssen strengere Maßstäbe als das Strafrecht gelten. Es ist unangebracht, dass er schon seit Wochen mit einem Comeback liebäugelt und wehleidige Interviews gibt. Strache hat sich auf Ibiza selbst ins politische Abseits manövriert. Er sollte dort bleiben.
LeilaAls Lustig, kaum wird mal was entlastendes gepostet drehen gleich alle durch, HoHoHo
LeilaAls vertuschen---da würde ich mich nicht wundern--alt bekanntes in der politik
LeilaAls Rechtspopulisten = Gesetzeslückenfüller...
LeilaAls manchmal wünsch ich mir die gute alte k&k zeit! da hat man sich für viel weniger aus ehrgefühl erschossen
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ibiza-Affäre - Staatsanwaltschaft begrenzt ErmittlungenGegen den Ex-Vizekanzler Österreichs gingen mehrere Anzeigen nach dem Ibiza-Video ein. Einige Ermittlungen bleiben ihm erspart - aufgrund einer Gesetzeslücke Weil man noch nicht so könne..... und weil man kein Vitamin B habe...... und weil man intern keinen Druck aufbauen würde... und weil man das alles nicht wüsste..... und weil... weil... weil..... florianklenk dreister Scheiß..... einfach... dreister Scheiß Oh....Euch und der SPÖ und den Ösi-Grünen paßt etwas nicht und schon werden die Salon-Anarchos zu den Plärrern von 'Gesetzeslücken'.....😂
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Ibiza-Affäre - Staatsanwaltschaft begrenzt ErmittlungenGegen den Ex-Vizekanzler Österreichs gingen mehrere Anzeigen nach dem Ibiza-Video ein. Einige Ermittlungen bleiben ihm erspart - aufgrund einer Gesetzeslücke Weil man noch nicht so könne..... und weil man kein Vitamin B habe...... und weil man intern keinen Druck aufbauen würde... und weil man das alles nicht wüsste..... und weil... weil... weil..... florianklenk dreister Scheiß..... einfach... dreister Scheiß Oh....Euch und der SPÖ und den Ösi-Grünen paßt etwas nicht und schon werden die Salon-Anarchos zu den Plärrern von 'Gesetzeslücken'.....😂
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
DFB-Ethikkommission verzichtet auf Verfahren gegen TönniesDer Schalke-Boss Clemens Tönnies habe überzeugend vermitteln können, dass er kein Rassist sei, teilte das Gremium mit. Natürlich Fußball halt... AUFSICHTSRATSVORSITZENDER ihr Karikaturen von richtigen Journalisten 🙄
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Nach CL-Auslosung: BVB-Spitze gegen BarçaKnapp drei Wochen vor dem Start in die neue Champions-League-Saison ist klar: Der BVB ist schon in Königsklassen-Form – zumindest die Social-Media-Abteilung...Die Auslosung am Donnerstag brachte dem Stimmt nicht, das ist der englische Account, der wie bei allen Bundesligisten von einer ahnungslosen Agentur betrieben wird
Herkunft: SPORTBILD - 🏆 90. / 51 Weiterlesen »
Geldpolitik: In der Ideen-DürreWenn sich der Staat in Preise einmischt, ist das eine schlechte Idee. Das gilt für Negativzinsen wie für den Mietendeckel. Das Fachblatt für Besitzende meldet sich zu Wort Auch könnte ein Migrationsdeckel den Mietendeckel überflüssig machen Wer sich zu oft einmischt, mischt das Volk auf. CDU CSU SPD Gruenen Linken FDP AfD
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »