Razzia bei Reichsbürgern +++ Betriebsrententeilung im Versorgungsausgleich verfassungsgemäß +++ BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen +++ Die News des Tages abseits der Coronakrise.Mit solchen vermeintlichen Dokumenten wollen sogenannte Reichsbürger ihre Nichtanerkennung der Bundesregierung dokumentieren Hinweis: Ständig aktualisierte Informationen zum Coronavirus finden Sie im stern-Liveblog.
Die Beschuldigten sind den Angaben zufolge Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen"Republik Baden" und"Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation"Staatenbund Deutsches Reich". Bei den Razzien waren bis zu 450 Beamte im Einsatz.
Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Rentenansprüche prinzipiell miteinander verrechnet. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Bei den Betriebsrenten erhält die Frau - anders als bei allen anderen Renten - ihren Anteil nicht automatisch vom Versorgungsträger ihres Ex-Mannes. Bei der Übertragung der Ansprüche an eine andere Unterstützungskasse kommt es wegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten.
Der psychiatrische Gutachter in dem Verfahren hatte den Angeklagten für therapierbar erklärt, aber nicht für vermindert schuldfähig. Der 38-Jährige hatte die Taten gefilmt und im Darknet verbreitet, so kamen ihm die Ermittler auf die Spur. In seiner Wohnung stellten Polizisten knapp 23.000 Dateien mit Missbrauchsinhalten sicher.
Ich hab in der Küche bestimmt 20 Messer und im Keller eine Axt. Bin ich jetzt Reichsbürger? 🤔.
Oh je. In unserem Schuppen hängen gleich 2 Äxte fürs Holzspalten, und Messer liegen nicht nur in der Küchenschublade, auch bei den Gartenutensilien für den Kampf gegen Unkraut zwischen Platten.
oh bitte.... ehrlich jetzt ? Fällt euch wirklich nichts mehr ein? Gar nichts mehr?
Das Wort „Messer“ bringt man ja sonst mit einem anderen Klientel in Verbindung
Messer und Äxte sind normale Utensilien wenn man eine Küche und ein Haus mit Garten hat. Framing
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